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preparatory:AB 163866

Bischofberger Ivo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP-EVP · 2014-09-25

Wortprotokoll

Ich habe bei meinem Votum zu Artikel 9 gesagt, wir müssten diesen als Ganzes anschauen, und zwar vor allem, wenn die Absätze 1bis und 1ter in dieser Form eingefügt würden. Werden sie eingefügt, dann - so argumentiert die Mehrheit - sei Absatz 2 zu streichen. Den Bedürfnissen der Hotellerie würde mit Absatz 2 zwar Rechnung getragen. Aber eine Privilegierung der Hotellerie will man eben verhindern. Es wurde argumentiert, es gäbe sonst eben - ja! - eine zu starke Privilegierung respektive Öffnung. Darum bin ich dem Präsidenten dankbar, wenn wir, wie von mir beantragt, zunächst Absatz 2 [PAGE 940] bereinigen und danach auf die Absätze 1bis und 1ter zurückkommen können.

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