Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2001-11-17

Wortprotokoll

Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass der Bund, die Kantone und die Wirtschaft mit massiven Geldmitteln eingesprungen sind, um zu versuchen, angesichts des Scherbenhaufens der Swissair das Allerschlimmste abzuwenden. Es war auch die einzige Möglichkeit, um ein komplettes Desaster zu verhindern.

Trotzdem komme ich nicht darum herum, mir ein paar grundsätzliche Überlegungen zu machen. Eine davon betrifft das Argument, die Wirtschaft sei auf den Fortbestand unserer nationalen Fluggesellschaft angewiesen. Die Aussage ist nicht stichhaltig, wonach der Wirtschaftsstandort Zürich und der Wirtschaftsstandort Schweiz ohne Hub unattraktiv würden. Den Gegenbeweis finden Sie bei unzähligen Wirtschaftsknotenpunkten in Europa und in Übersee, welche eine gute Wirtschaftsentwicklung aufweisen - mancherorts gar eine bessere Entwicklung als Zürich -, ohne dass ihre nationale Fluggesellschaft dort einen Hub hätte. Genf, aber auch München, Hannover und Bologna sowie viele amerikanische Städte sind dafür gute Beispiele. Wenn nämlich das Passagieraufkommen vorhanden ist, dann gibt es genügend Fluggesellschaften, die angesichts der heutigen Überkapazitäten die Destination Zürich gerne direkt anfliegen. Der Markt von Angebot und Nachfrage funktioniert im Luftverkehr ausgezeichnet, es sei denn, es werde in diesen Markt eingegriffen.

Ferner gibt es ordnungspolitische Bedenken, die es grundsätzlich als falsch erscheinen lassen, wenn sich der Staat in die Marktwirtschaft einmischt. Jede staatliche Hilfe führt zu Verzerrungen des Marktes und gefährdet die Marktordnung; daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er das auch andernorts tut. Es kann auch nicht Aufgabe des Staates sein, eine privatwirtschaftliche Unternehmung zu "retten", die sich selbstverschuldet in einem - zugegebenermassen - schwierigen Umfeld in Schwierigkeiten manövriert hat. Wo kämen wir denn hin, wenn es zur Regel würde, dass privatwirtschaftliche Unternehmen in Schwierigkeiten auf Staatshilfe hoffen könnten? Es geht doch ganz einfach nicht an, dass mit Staatshilfe Managementfehler korrigiert und strukturelle Probleme gelöst werden sollen. Wer denkt am heutigen Tag nicht sofort an all die KMU, die nach dem Nein zum EWR oder während der Jahre der Rezession ihren Betrieb einstellen oder gar Konkurs anmelden mussten? Weder ihnen noch ihrem Personal hat damals jemand geholfen. Unzählige Arbeitsplätze wurden damals vernichtet.

Das Argument, es gelte Arbeitsplätze zu retten, ist deshalb ebenfalls nicht stichhaltig. Denn das ist genauso kurzsichtig [PAGE 717] und verkehrt wie jede andere Art von Symptombekämpfung. Am Schluss wird das teurer, viel teurer, als es am gut gemeinten Anfang der Rettungsaktion aussah.

Gibt es für den Staat also einen Grund, heute mit zwei Milliarden Franken in den Luftverkehr einzusteigen? Ich meine trotz allem: Ja. Denn was das Vertrauen in die Swissair, und nicht nur in die Fluggesellschaft, sondern vor allem auch in die gesamte Wirtschaft unseres Landes, aufs Nachhaltigste erschütterte - nicht nur hier, sondern vor allem auch im Ausland -, das war das Grounding. Dies wiegt mehr als all die Finanzprobleme, die im Ausland nicht so zur Kenntnis genommen wurden. Heute ist deshalb das politische Signal wichtig, das wir als Parlament aussenden, weil das Vertrauen im In- und Ausland dringend wieder aufgebaut werden muss.

Das Grounding war der Moment, als der Bundesrat reagierte, ja reagieren musste, nicht indem er die "alte" Swissair rettete, sondern indem er den Schaden zu minimieren versuchte. Die Interessenabwägung hiess entweder sofortiger Konkurs oder Rettungsversuch. Konkurs hätte bedeutet: Flugzeuge am Boden, Stilllegung des Flughafens, Auswirkungen auf all die vielen Zulieferbetriebe. Stellen Sie sich diesen Vertrauensverlust vor! Oder man erhielt eben mit dem Überbrückungskredit die Infrastruktur, um den Flughafen betreiben zu können. Es gab also kein Entweder-Oder. Im damaligen Moment wäre es absolut verheerend gewesen, die damals notwendigen 450 Millionen Franken nicht zu sprechen.

Der Überbrückungskredit von 1,05 Milliarden Franken wird heute auch nicht gesprochen, um die Swissair zu retten - sie hat die Nachlassstundung eingereicht und wird von der Bildfläche verschwinden -, sondern der Kredit bildet die Vorinvestition in eine neue Airline. So werden nun Teile der "alten" Swissair in die neue Crossair integriert.

Ich gestehe Ihnen offen: Ich habe mir den Entscheid nicht leicht gemacht. Ich habe lange gezögert, ob ich als Vertreterin der KMU, auch im Interesse der KMU unseres Kantons, der Vorlage überhaupt zustimmen kann oder nicht.

Es waren die Sitzung der WAK-SR vom Donnerstag und vor allem das Hearing mit Herrn Dosé, welche zeigten, dass das Unterfangen, das zwar nach wie vor mit Risiken behaftet ist, trotz allem gelingen könnte. Denn die Chancen, dass die neue Crossair Erfolg haben könnte, sind deutlich gestiegen. Wichtige Weichen werden hier neu gestellt: so eine deutliche Verbesserung der Kostenstruktur, eine entscheidende Reduktion der Flugzeuge um mindestens 30 Prozent, eine Reduktion des Umsteigeverkehrs, der Beitritt zu Allianzen und eine Konzentration auf das Kerngeschäft. Das alles hat Herr Wicki bereits ausführlich dargelegt.

Das tönt alles ganz gut und auch ganz logisch. Was mir aber noch Sorgen macht ist Folgendes: Für das Gelingen einer Fusion oder Integration - das haben bisher alle Studien über Erfolg oder Misserfolg zahlreicher Firmenzusammenschlüsse bewiesen - ist ausschlaggebend, ob es gelingt, die unterschiedlichen Unternehmenskulturen zu einer neuen Unternehmenskultur zu verschmelzen. Bei Swissair und Crossair handelt es sich um zwei Unternehmen, die sich lange bekämpft haben. Entsprechend grundverschieden ist auch der Stil, der in den beiden Unternehmen bisher gelebt worden ist. Die Kultur könnte unterschiedlicher nicht sein. Diese Kulturen nun auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, und das in Rekordzeit und unter denkbar ungünstigen, ja schwierigen Rahmenbedingungen, das ist die Quadratur des Zirkels. Aber davon wird ganz entscheidend abhängen, ob die neue Fluggesellschaft eine Chance hat, durchzukommen, und das wünsche ich ihr von ganzem Herzen.

Wenn wir nun den Kredit absegnen, ohne Alternativen absegnen zu müssen, so wird dieser schwierige Neuanfang nur dann gelingen, wenn wirklich alle Beteiligten mitmachen, ohne dass immer wieder neue Schuldzuweisungen oder Unzumutbarkeiten thematisiert werden.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte in meiner Funktion als Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission sagen: Noch bevor die Forderungen nach einer PUK in der Presse erschienen sind, hat die Subkommission EDI/UVEK am 10. Oktober 2001 bereits beschlossen, eine Untersuchung betreffend die Wahrnehmung der Bundesaufsicht über die Swissair einzuleiten, eine erste Sitzung hat auch bereits stattgefunden. Daraus geht deutlich hervor, dass eine PUK nicht das richtige Instrument ist, sondern dass die Subkommission der Geschäftsprüfungskommissionen in der Lage ist, die nötigen Abklärungen vorzunehmen.

Die Verantwortlichkeiten zwischen Wirtschaft und Politik dürfen nicht vermischt werden. Die Swissair ist oder war eine Aktiengesellschaft, d. h. eine private Firma, die in Nachlassstundung geraten ist. Deshalb muss hier die Verantwortlichkeit gemäss Aktienrecht abgeklärt werden, was allenfalls eine strafrechtliche Untersuchung zur Folge haben kann. Die Verantwortlichkeiten dieses Konkurses oder dieser Nachlassstundung sind aber nicht Aufgabe für eine PUK oder eine GPK. Anders sieht es bezüglich Erteilung der Betriebsbewilligung aus. Diese liegt in der Verantwortung des Bazl, und da können aufgrund der ersten Sitzung keine Fehler festgestellt werden. Der Präsident der Subkommission EDI/UVEK, Kollege Stadler, wird Sie anschliessend ausführlich über diese ersten Ergebnisse und das weitere Vorgehen der GPK orientieren.