Fetz Anita · Ständerat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Ich äussere mich nur ganz kurz, weil das Wesentliche eigentlich schon gesagt worden ist. Die Initiative ist auf den ersten Blick sehr sympathisch, denn sie will Familien entlasten. Wer aber das Kleingedruckte anschaut, der sieht, dass eben nur wenige Familien von den Steuerabzügen profitieren werden, nämlich nur die gutverdienenden. Wirklich einschenken werden die Abzüge erst ab einem Einkommen von 150 000 Franken. Jetzt kann man sich darüber streiten, ob das noch Mittelstand ist, ob oberer, mittlerer oder welcher Stand auch immer - auf jeden Fall hat die Mehrheit der Familien von den Abzügen nichts.

Zum Kleingedruckten gehört auch der enorme Steuerausfall von 960 Millionen Franken, also praktisch für Bund und Kantone zusammen von einer Milliarde Franken. Wie das bezahlt werden soll, darüber schweigen die Initianten vornehm. In der Regel bittet man die Einpersonenhaushalte stärker zur Kasse, wenn man die Familien entlastet. Da wir in letzter Zeit zur Entlastung der Familien ja einiges getan haben - die Vorrednerin hat es gesagt, und die Frau Bundesrätin wird es sicher auch noch ausführen -, scheint mir dieses zusätzliche Bonbon nicht mehr nötig.

Die Initiative ist gut gemeint, aber völlig falsch konzipiert, denn sie unterstützt nicht die Richtigen, sondern kommt jenen zugute, die die Unterstützung eigentlich nicht brauchen.