Engler Stefan · Ständerat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Ich möchte dort anknüpfen, wo Kollege Graber aufgehört hat. Wenn ich mir die Diskussion vor allem auch im Nationalrat rund um diese Initiative vor Augen halte, dann habe ich den Eindruck, dass diese Diskussion nicht arm an Widersprüchen war und zuweilen sogar etwas heuchlerisch. Das Anliegen, nämlich Familien mit Kindern zu unterstützen, würde man ja schon befürworten, so sagen die meisten, nur sei diese Initiative der falsche Weg dazu. Die gleichen Kreise, die erst kürzlich noch Abzüge für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, forderten, sagen jetzt, die Steuerbefreiung der Kinderzulagen würde zu hohen Steuerausfällen führen und den finanzpolitischen Handlungsspielraum für wichtigere Anliegen zu sehr einschränken. Gegen die Absicht, die Kinderzulagen zu erhöhen, höre ich den Einwand, diese Erhöhung würde das Gewerbe zu sehr belasten. Man solle zudem besser die föderalistische Ordnung nicht stören und den Entscheid über die Höhe der Kinderzulagen den Kantonen überlassen.

Anstelle der Steuerbefreiung der Kinderzulagen, welche die Falschen, die, die es nicht nötig hätten, begünstigen würde, sollte man - so eine andere Gruppe von Bedenkenträgern - besser einen Steuerrabatt auf den Steuerbetrag für alle Familien mit Kindern vorsehen. Gegen die CVP-Initiative wird von diesen Bedenkenträgern dann ins Feld geführt, wer keine Bundessteuer bezahle, könne ja nicht von der Initiative profitieren. Dass mit dem Steuerrabatt auch nur Familien profitieren würden, die Steuern bezahlen, darüber sieht man grosszügig hinweg.

Andere wiederum sehen in der Fortführung der Anschubfinanzierung für Angebote der ausserfamiliären Kinderbetreuung zusätzlich zur Abzugsfähigkeit eines Teils der Betreuungskosten den besseren Weg, Familien zu entlasten. Schliesslich wird gesagt, man müsste steuerrechtlich, wenn schon, zu einem System der objektiven Leistungsfähigkeit und zum Prinzip "Ein Kind, eine Gutschrift" übergehen und dafür auf Abzüge verzichten. Damit würde man die Wirkung durch Familienbeihilfen ausserhalb des Steuerrechts wesentlich erhöhen. Dann gibt es noch diejenigen, die sagen, Kinder zu haben sei zwar mit Kosten verbunden, Kinder zu haben würde aber auch viel Freude bereiten. [PAGE 785]

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Man findet immer einen Grund, ein Modell - welches auch immer -, das man zur Entlastung von Familien mit Kindern wählt, abzulehnen: Es sei der falsche Moment, schliesslich würde man bei der Unternehmenssteuerreform mit grossen Ausfällen konfrontiert werden, das Instrument sei zwar gut gemeint, das wurde heute auch gesagt, aber in der Ausgestaltung suboptimal und würde nicht die richtigen Familien begünstigen, oder aber der Absender des Begehrens passt nicht.

Wie anderswo gilt auch für die steuerliche Entlastung von Familien, dass das Bessere immer auch der Feind des Guten ist. Wer ständig darauf wartet, eine noch bessere Lösung zu finden, vergibt sich die Chance einer guten Lösung, vergibt sich die Chance, ein weiteres Stück Familienpolitik zu schreiben. Als Nächstes kämen die Familien dran, hiess es damals, als die Unternehmen und der Wirtschaftsstandort steuerlich entlastet wurden. Lassen wir jetzt diesen Versprechen auch Taten folgen. Es wurde wiederholt gesagt, es sei widersinnig, wenn die Arbeitgeber jedes Jahr rund 5 Milliarden Franken in die Kinderzulagen steckten und der Staat eine Milliarde davon gleich wieder abschöpfe. Kinder zu haben ist zwar ein Glück, doch die daraus entstehenden direkten Kosten belasten viele junge Familien erheblich.

Frau Kollegin Fetz, es gibt kein Kleingedrucktes bei dieser Initiative. Kollege Bischof hat es auf den Punkt gebracht: So klar ist selten eine Initiative formuliert gewesen. Die Initiative verlangt, dass Kinderzulagen nicht mehr dem Einkommen angerechnet und versteuert werden sollen; das Gleiche soll auch für die Ausbildungszulagen gelten. Die Initiative legt den Akzent bewusst auf Mittelstandfamilien, weil Familien mit tieferen Einkommen durch zahlreiche nichtsteuerliche Massnahmen - auch diese wurden genannt - bereits profitieren.

Deshalb bitte auch ich Sie, der Minderheit zu folgen.