Graber Konrad · Ständerat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Ich möchte nur auf zwei Punkte hinweisen. Einerseits ist der Bericht klar, und die Meinungen sind möglicherweise auch schon gemacht. Andererseits haben wir hier am 14. März 2011 einen ähnlichen Vorstoss, nämlich die Motion 09.3082, beraten, also vor noch nicht allzu langer Zeit, vor drei Jahren. Wir haben sie mit 8 zu 21 Stimmen abgelehnt - mit 8 zu 21 Stimmen! Der Grund damals war dieselbe Erwägung durch die Kommission wie heute. Lesen Sie die ersten beiden Sätze aus den Erwägungen der Kommission im Bericht. Dann sehen Sie, dass heute nur 30 Prozent der steuerbefreiten Abzüge für Beiträge an die Säule 3a geltend gemacht werden - nur 30 Prozent. Im zweiten Satz heisst es, dass lediglich 10 Prozent den Maximalbetrag geltend machen. Jetzt können Sie rechnen, wie gross der Bedarf ist, hier eine Erweiterung vorzunehmen.

Das war vor drei Jahren der Hauptgrund, die damalige Motion abzulehnen, und das ist auch heute der Grund für die Ablehnung dieser Motion. Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen.