Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Wir haben ja einen Bericht erstellt, der Ihnen bekannt ist. Wir haben in diesem Bericht auch Regelungen und Gesetzesvorschläge ausgearbeitet. Was wir eigentlich machen, ist Folgendes: Wir halten die Praxis, die wir auf Bundesebene bei der direkten Bundessteuer haben, gesetzlich fest. Nach dieser Praxis sind Bussen mit Strafcharakter nicht abzugsfähig, während Bussen, die Gewinnabschöpfungscharakter haben, abzugsfähig sind. Es ist also nichts Neues, was wir machen. Wir kennen das bereits, aber wir wollen eine Regelung, die dann von allen gleichermassen angewandt wird, auch von den Kantonen. Bei den Kantonen ist es heute so, dass diese Frage in Zürich, in St. Gallen und in der Waadt unterschiedlich gehandhabt wird. Die Kantone sind einverstanden, dass wir jetzt eine Regelung vorschlagen, die für alle gilt. Jetzt kann man bei dieser Regelung - sobald sie Ihnen als Gesetzesvorlage unterbreitet wird - noch gewisse Dinge diskutieren, aber an sich ist es nichts anderes, als die Praxis, die wir auf Bundesebene haben, abzubilden, sodass sie dann im steuerharmonisierten Bereich in den Kantonen in etwa auch gleich gehandhabt wird.

Vielleicht noch zu Herrn Ständerat Eberle: Wir haben beispielsweise auch den Fall Credit Suisse. Das war kein einfacher Fall von der Frage her, was Bussen mit Strafcharakter und was Gewinnabschöpfungskomponenten sind. Solche Fragen, das haben wir auch aufgezeigt, können wir mit dieser gesetzlichen Regelung, die wir Ihnen vorschlagen werden, problemlos lösen - dies mit dem Einverständnis aller beziehungsweise ohne Widerstand, weil es ganz klar eine Regelung ist, die für alle gelten soll.