Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, an Ihrem Beschluss festzuhalten und somit die Mehrheit der Kommission zu unterstützen. Artikel 15 des Konkordates und damit die minimale Stipendienhöhe sollen im Ausbildungsbeitragsgesetz nicht verankert werden. Das ist der Antrag der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates. In Artikel 15 des Konkordates wird ein minimales Maximum verbindlich festgelegt. Es legt den Mindestbeitrag für ein Vollstudium auf der Tertiärstufe bei 16 000 Franken fest. Die Kantone sind frei, höhere Maximalansätze festzulegen. So werden die in der Bundesverfassung und im Rahmen des NFA festgelegten Zuständigkeiten respektiert. Das Konkordat legt die Grundsätze fest und ist in Kraft gesetzt; die Harmonisierung ist somit erfolgt.

Der Nationalrat hat sich nur sehr knapp gegen unsere Lösung ausgesprochen, nämlich mit 97 zu 91 Stimmen. Ich bitte Sie also, an Ihrem Beschluss festzuhalten und somit die Mehrheit der Kommission zu unterstützen.