Eder Joachim · Ständerat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Botschaft wird die Genehmigung des Notenaustausches mit der EU zur Übernahme der Verordnung 1052/2013 beantragt. Unsere Kommission hat sich am 14. August mit diesem Geschäft auseinandergesetzt und beantragt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung zum Entwurf. Worum geht es?

Die zur Diskussion stehende Verordnung bildet die rechtliche Grundlage für die Errichtung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur). Ziel von Eurosur ist es, die Reaktionsfähigkeit der Grenzüberwachungsbehörden zu verbessern und sie zu unterstützen, um ein umfassendes Bild über die Lage an den Aussengrenzen zu erhalten. Dabei stehen Aufdeckung, Bekämpfung und Prävention von illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität wie Menschenhandel und Drogenschmuggel im Vordergrund. Eurosur leistet zudem einen Beitrag zum Schutz und zur Rettung von migrationswilligen Personen in Not. Die Verordnung regelt also den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Grenzschutzagentur Frontex und koordiniert die operative Aussengrenzüberwachung der Schengen-Staaten. Da die Schweiz keine Landes- oder Seeaussengrenze im Sinne der Eurosur-Verordnung hat, wird sie lediglich Informationen in Form von Lagebildern zur Aussengrenzüberwachung erhalten.

Gerne orientiere ich Sie noch kurz über die Ergebnisse des durchgeführten ordentlichen Vernehmlassungsverfahrens, zu dem die Kantone, die politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände und weitere interessierte Kreise eingeladen wurden. Insgesamt gingen 36 Vernehmlassungsantworten ein. Jene Kantone, die nicht auf eine Stellungnahme verzichtet haben, sind mit der vorgeschlagenen Übernahme der Eurosur-Verordnung einverstanden, der Kanton Schwyz allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass die Eurosur-Zusammenarbeit nicht zu nationalen Überwachungsmassnahmen genutzt wird. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat sich mit der vorgeschlagenen Übernahme der Eurosur-Verordnung ausdrücklich einverstanden erklärt. Von den Parteien und Verbänden sind zehn Vernehmlassungsantworten eingegangen. Alle Parteien ausser der SVP haben sich klar für die Vorlage ausgesprochen, die Piratenpartei ortete in einigen Punkten Klärungsbedarf. Aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens mussten keine Anpassungen an der Vorlage vorgenommen werden.

Abschliessend mache ich Sie noch auf einen Punkt aufmerksam, der in Zusammenhang mit diesem Geschäft diskutiert wurde, obwohl er nicht direkt damit zu tun hat: Es ging um die Polizeikooperationen mit unseren Nachbarstaaten. Im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit ist diesbezüglich ja ein Mindestmass vorgegeben. Offensichtlich gehen nun aber die getroffenen Vereinbarungen unterschiedlich weit. Unsere Kommission prüft nun, ob allenfalls Handlungsbedarf besteht. Konkret werden wir den Chef des Grenzwachtkorps und die Polizeikommandanten der Grenzkantone an eine unserer nächsten Sitzungen einladen. Wir lassen uns über die jeweiligen Abkommen mit Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich orientieren und entscheiden dann über das weitere Vorgehen. Ziel muss es sein, dass unsere Nachbarländer in Bezug auf die polizeiliche Zusammenarbeit möglichst gleich behandelt werden.

Zurück zu Eurosur: Ich bitte Sie namens der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.