Föhn Peter · Ständerat · 2014-09-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei Buchstabe d der Minderheit II (Comte) zu folgen. Die Begründung ist ähnlich wie vorhin. Wir begeben uns hier wiederum aufs Glatteis. Wer entscheidet z. B., was "wesentliche neue Elemente" sind? Da wird der Bundesrat eine Würdigung vornehmen, aber vielleicht stehen auch andere, gegenteilige Gründe im Raum, die aufgeführt werden dürfen.

Ich bitte Sie auch hier, der Minderheit zu folgen. Dann sind wir auf gutem Weg mit dieser Gesetzgebung.