Wehrli Reto · Nationalrat · 2011-03-18

Wortprotokoll

In der Sozialpolitik, bei diversen IV-Revisionen und auch wieder heute: Die Linke präsentiert sich hier als Spiegel der rechten Agitation. In den Neunzigerjahren war das EDI unter der Kontrolle der SP. Zum fraglichen Zeitpunkt war das BSV unter der Kontrolle der SP. Gerade zu dieser Zeit haben die kantonalen IV-Stellen einen Brief nach Bern gesandt. Dieser Brief hat die wesentlichen Mängel der IV, die wir bis heute diskutieren, schon damals benannt. Reaktion erfolgte keine: Es erfolgte keine materielle Reaktion, und es gab nicht einmal eine Eingangsbestätigung.

Diese Ignoranz, diese De-facto-Arbeitsverweigerung hat sich ganz ohne Dialektik materialisiert. Wir sprechen heute von einem Schuldenberg von 15 Milliarden Franken. Wir sprechen von einer jährlichen Neuverschuldung von einer Milliarde Franken. Das sind wesentliche Elemente, die diese rechte Agitation zum Schaden dieses sehr guten Sozialwerkes überhaupt möglich gemacht haben, diese unselige Debatte, die wir hier zum Schaden der IV-Versicherten und überhaupt des Sozialstaates Schweiz geführt haben.

Diese Elemente sind deshalb der Spiegel der Linken, weil die Linken sich jeder Verbesserung verweigern. Zum Teil wider besseres Wissen, ganz sicher aber gegen jede Statistik stellen sie hier fortgesetzt die Behauptung auf, man mache den Sozialstaat kaputt, und folgerichtig bieten sie niemals Hand zu irgendeiner konstruktiven Lösung. Sie waren gegen die 4. IV-Revision, sie waren gegen die Verfahrensbestimmungen, die wir revidiert haben. Sie sind überall gegen die 5. IV-Revision angetreten. Einzig als es darum ging, neues Geld zu sprechen, waren sie dabei. Da war auch die politische Mitte dabei, weil es ein Akt der Vernunft war.

Wir haben jetzt bis 2017 noch einmal Frischluft erhalten, um diese IV zu revidieren. Das ist unsere Aufgabe: sie finanziell ins Gleichgewicht zu bringen. Das geschieht notabene überhaupt nicht als reine Abbauübung. Kein anderer Staat hat in den letzten Jahren noch zusätzliches Geld in die Sozialpolitik gepumpt, wie wir es hier tun. Hunderte von Millionen werden dafür aufgewendet, dass die IV endlich eine Integrationsversicherung wird, nachdem sie das eigentlich schon seit 1960 hätte sein sollen. Das ist ein grosser Aufwand, um ein gutes Sozialwerk zu stützen. Der Beweis dafür, dass man auch schwierige Dinge hier in diesem Land steuern und zu einem guten Ende bringen kann, kam massgeblich aus der politischen Mitte.

Gefehlt hat nur die Ankündigung des Referendums. Das erstaunt mich, und ich bitte hier die Linke, das Referendum zu ergreifen. Es wäre nämlich das Beste, wir hätten auch hier eine Volksabstimmung, damit die Sache geklärt würde und die Legitimationsfrage - wie in allen Abstimmungen, die wir in den letzten Jahren zur IV hatten - auf den Punkt gebracht würde.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt dieses Projekt, nicht weil es in allen Punkten Glück bringen wird, sondern weil es Ausdruck praktischer politischer Vernunft ist. Praktische politische Vernunft hat dieses Land zum Erfolg geführt, hat es für die Leute lebens- und liebenswert gemacht. Das ist die Politik, die hier vertreten werden muss. Rechte Agitation und linke Realitätsverweigerung werden uns nicht weiterbringen.