Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2011-03-18

Wortprotokoll

Wir lehnen diese Vorlage ab. Die zuständige Kommission wurde seitens der Verantwortlichen der SBB immer dahingehend informiert, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit je 2,5 Prozent des Lohnes zur Sanierung beitragen. Dies war jedoch nur die halbe Wahrheit, wenn nicht sogar ein absichtliches Verschweigen von Tatsachen.

Ich lese Ihnen eine Passage von der Homepage der Pensionskasse SBB vor: "Auf den 1. Juli 2010 wird der Versicherungsplan angepasst ... Neu wird das Rentenzielalter nicht mehr 63,5 Jahre, sondern 65 Jahre betragen. Wegen der längeren Beitragsdauer und kürzeren Pensionierungsperiode können die ordentlichen Sparbeiträge der Versicherten und der Arbeitgeber um je 1,25 Prozent gesenkt werden. Die Nettomehrbelastung der Versicherten wegen der Sanierungsbeiträge beträgt deshalb ab 1. Juli 2010 nicht 2,5 Prozent, sondern 1,25 Prozent."

Sie können nun selber beurteilen, ob dieser Schwindel, welcher der Kommission nicht bekannt war, ein unerlaubter Griff in die Tasche der Steuerzahler ist. Ob das korrekt ist oder nicht, müssen Sie selber beurteilen. Mit diesen zusätzlichen 1,25 Prozent wäre eine Sanierung der Pensionskasse durch die SBB bis 2019 ohne Mithilfe des Bundes möglich gewesen. Deshalb wird die SVP-Fraktion diese Vorlage ablehnen.