preparatory:AB 164304

Wortprotokoll

Bei so viel Übereinstimmung will sich der Bundesrat nicht verschliessen. Wir sind mit allen Postulaten einverstanden. Es ist gut, wenn Sie sie annehmen. Es wurde zu Recht gesagt, dass die Regelung der Einspeisevergütung dazu geführt hat, dass wir seit dem 1. Februar den Gesuchstellern keine positiven Bescheide mehr geben können. Das ist ein unbefriedigender Zustand, nicht nur für Fotovoltaik, sondern auch für die andern. Wir werden also Mitte dieses Jahres mit neuen Vorschlägen kommen und sagen, wie wir die Einspeisevergütung neu regeln wollen. Immerhin konnte ja als Übergangslösung im zweiten Konjunkturpaket eine kurzfristige Massnahme für die Fotovoltaik eine kleine Entlastung bringen. Mit 10 Millionen Franken sollen etwa fünfhundert in der Warteliste steckende Projekte einer vorgezogenen Realisierung zugeführt werden können.

Wir sind wie gesagt mit der Annahme aller drei Postulate einverstanden.