Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2009-03-05

Wortprotokoll

Darauf angesprochen möchte ich schon kurz präzisieren: Ich möchte dem Bundesrat wenn möglich schon eine Einschränkung mitgeben, damit er überhaupt ein Gesetz ausarbeiten kann. Wenn vorher nicht von freien Fernsehkanälen die Rede war und jetzt schon, dann geht das eben doch viel weiter. Ich muss Ihnen sagen, wenn schwammige Formulierungen wie "möglichst nicht" und "sollte doch" enthalten sind, dann ist das Wischiwaschi; aus dem kann ein Gesetz entstehen, das Diverses beinhaltet, und dagegen wehrt sich die Minderheit.