Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2009-03-05

Wortprotokoll

Die Kommission hat sich sehr gründlich mit der Motion des Ständerates befasst und hat sie auch geändert. Ich danke dafür, wie das dargelegt wurde. Vor allem bedanke ich mich für die Veränderung der Motion. Wir waren bei den Verhandlungen dabei und sind der Ansicht, dass die Motion so, wie sie jetzt formuliert ist, tatsächlich eine flexiblere Lösung darstellt. Die Bedenken, die wir im Ständerat gegen die Motion dargelegt haben, sind im Grossen und Ganzen ausgeräumt; deswegen können wir mit diesem Vorschlag gut leben. Wir widersetzen uns der Motion also nicht mehr - wie damals im Ständerat, als der Motionstext noch ein anderer war - und sind mit ihrer Annahme einverstanden.