Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2009-03-05

Wortprotokoll

Es ist eine Ermessensfrage innerhalb eines begrenzten Raumes. Einerseits sind wir uns einig, dass ein Gewinn überhaupt gemacht werden darf. Auch das war ja umstritten. Aber man findet doch, dass auch Bahnen Gewinn machen dürfen, damit sie eine gewisse Disponibilität und auch einen gewissen Anreiz haben, gut zu wirtschaften und mit dem Teil, der ihnen erlaubt wird, auch nach freiem Ermessen zu investieren. Andererseits wollen wir das auch nicht unbeschränkt zulassen, schliesslich leben die Bahnen mindestens indirekt von der öffentlichen Hand. Deshalb geht es jetzt darum, wie sie diesen Ermessenspielraum nutzen: einerseits als Anreiz, andererseits als Investitionsmöglichkeit. Ich habe mich im Ständerat gegen dessen Version nicht gewehrt. Deswegen kann ich hier jetzt keinen direkten Antrag stellen.