Bischofberger Ivo · Ständerat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Die Kommission unseres Rates hat die von der FDP-Liberalen Fraktion am 8. Juni 2011 eingereichte Motion an ihrer Sitzung vom 7. April 2014 vorberaten. Sie haben einen Bericht erhalten. Beim sicher intensiven Studium der Unterlagen ist Ihnen wohl aufgefallen, dass die Kommission mit 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten den Antrag stellt, die Motion abzulehnen, und dass sich keine Minderheit formiert hat. Weshalb? Zusammengefasst beauftragt die Motion den Bundesrat, gute Voraussetzungen für Investitionen in Tiefengeothermieprojekte zur Stromgewinnung zu schaffen. Dabei sollen vor allem folgende Massnahmen Berücksichtigung finden:

1. Die Schaffung einer Task-Force Geothermie und die Lancierung einer Kommunikationsoffensive zur Erhöhung der gesellschaftlichen und politischen Akzeptanz der Geothermie.

2. Die Schaffung von rückzahlbaren Anschubfinanzierungen für Pilotprojekte.

3. Der Ausbau der Fündigkeitsrisikogarantie.

4. Die Schaffung von klaren rechtlichen Regeln für die Exploration und die Standortsicherung.

5. Die Schaffung einheitlicher und beschleunigter Bewilligungsverfahren.

6. Eine spezielle politische Unterstützung von Bund, Kantonen und Gemeinden bei der Standortsuche respektive bei der Standortwahl.

7. Ganz allgemein eine aktive Beteiligung der Schweiz an internationalen Forschungs- und Pilotprojekten.

Der Bundesrat beantragte am 7. September 2011 die Ablehnung der Motion. Dies tat er mit der Begründung, dass er zum einen das grosse Potenzial der Geothermie, welche einen wichtigen Beitrag zur künftigen Sicherstellung der Stromversorgung leisten könnte, klar erkenne und dass er zum andern die Anliegen der Motion im Rahmen der aktuell in der politischen Beratung befindlichen Energiestrategie 2050 in der UREK-NR diskutieren werde. Der Nationalrat hat am 12. Juni 2013 der Motion dennoch ohne Diskussion mit 126 zu 52 Stimmen zugestimmt.

Unsere Kommission hat die Vorlage im Detail analysiert und Folgendes festgestellt: Die uns zum Entscheid vorliegende Motion wurde am 8. Juni 2011 von der FDP-Liberalen Fraktion im Nationalrat eingereicht; eine Woche später, am 15. Juni 2011, hat Kollege Felix Gutzwiller in unserem Rat die gleichlautende Motion 11.3562 eingereicht. Zu demselben Kernthema, also zur Erkundung des Untergrunds, wurden anschliessend noch einmal zwei Motionen eingereicht, im Ständerat die Motion 11.3563 und im Nationalrat die Motion 11.3497. Unser Rat hat sodann am 30. Mai 2012 beide ständerätlichen Motionen angenommen. Daraufhin wurde die genannte nationalrätliche Motion 11.3497 zurückgezogen, nicht jedoch die uns vorliegende Motion.

Unsere Kommission kam in den Beratungen zur klaren Erkenntnis, dass verschiedene zielführende Massnahmen erstens in der Botschaft des Bundesrates zur Energiestrategie und zweitens auch in den Diskussionen zur entsprechenden Gesetzesvorlage ihren Niederschlag gefunden haben, zum Beispiel die Risikogarantie bei Investitionen in den Aufbau von Geothermieanlagen, die Bewilligungsverfahren, die Schweizer Beteiligung an einschlägigen internationalen Forschungsprojekten und anderes mehr. Der Bundesrat hat zudem als Folge der angenommenen Motion Gutzwiller ein Konzept zur Erkundung des Untergrundes erarbeitet.

Obwohl die UREK Ihres Rates - ich betone das hier ganz speziell - das Anliegen der Motion in aller Deutlichkeit unterstützt, erachtet sie es als nicht sinnvoll, erneut eine gleichlautende Motion anzunehmen. Darum liegt auch kein Minderheitsantrag vor.

Vor dem Hintergrund dieser Diskussionen und Überlegungen beantragt Ihnen Ihre vorberatende Kommission mit dem genannten Ergebnis, die vorliegende Motion abzulehnen.