Müller Geri · Nationalrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, vielleicht die Gemeinsamkeit in dieser ganzen Sache anzusprechen: Die Armee soll dann eingesetzt werden, wenn die Schweiz vom Ausland bedroht ist, beispielsweise durch eine andere Armee; das ist eigentlich die Aufgabe der schweizerischen Armee. Nun, diese Aufgabe hier, die mittlerweile jährlich dazugekommen ist und die jetzt für mehrere Jahre weiterhin unterstützt werden soll, betrifft die Veranstaltung des World Economic Forum.

Es ist notabene eine Privatveranstaltung, bei der gewisse gern bekannte Menschen auch miteingeladen sind. Man sagt manchmal, die Weltelite treffe sich jährlich in Davos. Wie die Weltelite definiert ist, ist eine andere Geschichte. Aber eigentlich ist es ein Klassiker; ich habe schon vorhin als Motto genannt, dass man eine Welt schaffen sollte, die keine Feinde braucht. In Davos werden leider Jahr für Jahr Welten geschaffen, die die Differenz zwischen Nord und Süd nur noch verstärken.

Natürlich höre ich in den Medien jeweils die gutgemeinten Sprüche über den Süden, die gutgemeinten Sprüche über den arabischen Frühling, über eine Wirtschaft, die sozial sein sollte usw. Die Realität ist eine andere: Wenn dort wirklich wichtige Personen verkehrten, hätten sie es in der Hand, die ganze Rohstoffungerechtigkeit der Welt und das ganze Nord-Süd-Gefälle zu verändern. Wenn es wirklich so wäre, könnten dort oben wichtige grundsätzliche Fakten geschaffen werden, um für den Frieden auf der Welt zu kämpfen, nicht für den Krieg. Realität ist aber, dass gerade die Grosskonzerne und die Staatsmänner, die dort verkehren - es sind ja fast alles nur Männer -, halt eben dafür sorgen, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, nämlich mit billigem Öl, mit billigen Rohstoffen. Unsere Wirtschaft ist davon abhängig, und nur dank der grossen Differenz zwischen Reich und Arm können wir unseren Wohlstand so halten, wie er heute ist. Alles, was daraus resultiert, die Frage der Flüchtlinge usw., das diskutieren wir dann hier im Rat in ellenlangen Debatten. Es wird alles reguliert - wer ganz genau welchen Zugang haben darf usw. -, aber die Ursache ist diese massive Ungerechtigkeit auf der Erde.

Nun, das ist der Diskurs des WEF, und das ist die Realität des WEF. Dass die Leute dort oben Angst haben, sie könnten vielleicht angegriffen werden, dafür habe ich wirklich Verständnis; ihre Äusserungen können wirklich auch zu Provokationen führen. Aber dann möchte ich unsere Wehrmänner und die wenigen Frauen nicht dorthin schicken. Die haben dort nichts zu suchen; die müssen nicht eine Ideologie verteidigen, die nicht dem entspricht, was in der Schweizerischen Bundesverfassung steht, was die Schweiz eigentlich machen möchte.

Wir haben gestern über die Entwicklungszusammenarbeit gesprochen und gesagt, die sollte die Welt egalisieren. Aber dann sind unsere Leute dort oben fehl am Platz. Dann mag man vielleicht sagen: Ja gut, dann ist das WEF nicht mehr in Davos möglich. Ich sage: Tant mieux! Natürlich weiss ich, dass das auch wieder wirtschaftliche Konsequenzen hat, dass es um Arbeitsplätze geht. Aber Herrgott noch mal, wir müssen nicht mehr Arbeitsplätze schaffen - das sage ich jetzt auch zu Ursula Haller. Wir haben die Arbeitskräfte nicht und müssen sie holen, hören Sie bitte mit dem Arbeitsplätzeschaffen auf, wir haben genügend, wir haben zu viele Arbeitsplätze!

Ich möchte nicht unter diesen Bedingungen hier Jahr für Jahr eine Konferenz veranstalten lassen, wo unsere Männer unter Umständen mit dem Leben etwas verteidigen müssen, was im Grundsatz nicht dem entspricht, das die Schweiz eigentlich vertreten möchte. Deshalb sind diese Kredite, die wir hier sprechen sollen, ohne die Agenda des WEF der [PAGE 979] nächsten vier Jahre zu kennen, abzulehnen. Ich möchte keine Kredite für eine internationale Organisation sprechen, die den Status quo in der Welt bewahren will; das kann nicht sein.

Sagen wir diesen Kredit ab, schauen wir, wie das WEF reagiert, und dann können wir weiterschauen. Aber eine solche Veranstaltung durch unsere Leute zu schützen, finde ich nicht in Ordnung; das gehört auch nicht zu unserem Verfassungsauftrag.

Ich bitte Sie also, den Antrag auf Nichteintreten zu unterstützen.