Flach Beat · Nationalrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Das World Economic Forum kostet uns viel Geld. Wenn man viel Geld ausgibt, muss man sich immer fragen, was man dafür auf der anderen Seite bekommt. Am WEF treffen sich alljährlich Staatsoberhäupter, Wirtschaftsführer, aber auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten. Kurz: Es sind die Entscheidungsträger und die Meinungsbildner der Wirtschaftswelt, der Wirtschaftsländer und der Wirtschaftsunternehmen dieser Welt. Dass viele von diesen Personen nicht demokratisch gewählt worden sind, weil sie eben Wirtschaftsführer sind, mag einen Demokraten stören, aber es ist eine Tatsache.

Wir müssen uns überlegen, was uns das WEF in diesem Zusammenhang auch bringt. Wir können uns einerseits schon auf den Standpunkt stellen und sagen, dass da hinter verschlossenen Türen Gespräche stattfinden und Entscheidungen gefällt werden, auf die wir wenig Einfluss haben. Aber das ist in dieser Welt leider so. Andererseits wissen wir Schweizer als Träger einer der ältesten Demokratien ganz besonders, dass es ohne Gespräche nicht geht und dass man, ohne miteinander zu sprechen, die eigenen Positionen darzulegen, zu überzeugen, nachzufragen, zu hinterfragen, nicht weiterkommt. Aus diesem Grund sind die Grünliberalen der Meinung, dass wir dieses Geld ausgeben können und auch ausgeben müssen.

Es stellt sich die Frage, ob es tatsächlich eine Aufgabe der Armee ist, für dieses WEF zur Verfügung zu stehen. Zu den Armeeaufgaben gehört selbstverständlich der Schutz: der Schutz der Bevölkerung, aber auch der Schutz der Gäste. Es ist unsere Aufgabe, für die Sicherheit zu sorgen, wenn diese Gäste in unser Land kommen. Wir können nicht einfach sagen: Das geht uns nichts an. Wir können auch nicht darauf vertrauen - und da bitte ich die SP, gut aufzupassen -, dass wir ausländische Polizeikräfte oder gar ausländische Armee-Einheiten zum Schutz heranziehen können. Ich glaube, das wäre wirklich der falsche Ansatz. Wir sollten vielmehr unsere Tradition aufrechterhalten, dass wir ein Land sind, das für internationale Organisationen offensteht, dass wir ein Land sind, das bereitsteht, Gute Dienste zu leisten, und dass wir dann auch bereitstehen, die Aufgaben, die damit zusammenhängen, gemeinsam zu lösen. Das ist eine Tradition; das ist die Gastfreundschaft. Hinzu kommt, dass es auch unsere Aufgabe ist, für die Sicherheit zu sorgen. Ein grosser Teil der Aufgaben, die die Armee am WEF ausführt, sind Aufgaben, die heute in einer modernen europäischen Armee auch zu den Kernaufgaben gehören: die Herstellung von Sicherheit, die Überwachung und auch die Hilfsdienste gegenüber den zivilen Behörden.

Wir sollten diese Sicherheit gewährleisten. Wir sollten diese Sicherheit nicht nur für ein Jahr gewährleisten, sondern für die Veranstalter Planungssicherheit herstellen. Deshalb lehnen wir auch die Minderheitsanträge ab, die darauf abzielen, dass wir jedes Jahr wieder über diese 3 Millionen Franken und über Sinn und Zweck des WEF diskutieren.

Fahren wir in dem Sinne weiter, wie wir es bisher gemacht haben. Wir sollten nicht jedes Jahr neu darüber diskutieren, ob wir das wollen. Wir sollten vielmehr die Chance nutzen, wenn diese Meinungsbildner und Entscheidungsträger unser Land besuchen, sie auch zu treffen, unsere Anliegen dort ebenfalls einzubringen und zu hinterfragen, ob alles, was sie dort besprechen und entscheiden, wirklich richtig ist.

Im Namen der GLP-Fraktion beantrage ich Ihnen, einzutreten und die Anträge der Minderheiten abzulehnen.