Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Mit dem Fokus "nicht so viel wie möglich, sondern so viel wie nötig" unterstützt die SP die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden. Die SP-Fraktion stimmt dem Einsatz der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, Amba Centro, und bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr, Tiger/Fox, zu.

Worum geht es? Der Sicherheitspolitische Bericht 2010 und der Bericht zum Postulat Malama 10.3045 haben die grundlegenden Fragen zur Zukunft des Schutzes von ausländischen Vertretungen und von Niederlassungen internationaler Organisationen im Rahmen des Botschaftsschutzes geklärt. Bis diese Klärungen vorlagen, konnte die Arbeitsgruppe Botschaftsschutz nicht weiterarbeiten. Diese Verzögerung um rund ein Jahr erfordert eine Übergangsregelung, weil die Kantone Zürich, Bern, Waadt und Genf nicht mehr in der Lage sind, ab dem 1. Januar 2013 Armeeangehörige durch Polizisten oder Botschaftsschützer zu ersetzen. Deren Auswahl und Ausbildung nimmt mehr Zeit in Anspruch.

Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) ist der Ansicht, dass der dauernde Einsatz privater Sicherheitskräfte im Botschaftsschutz aus staatspolitischen Gründen nicht akzeptabel ist. Diese Haltung wird auch von der Stadtpolizei Zürich vertreten, die im Botschaftsschutz im Gegensatz zur aktuellen Praxis in den Kantonen Waadt und Genf ebenfalls keine polizeilichen Sicherheitsassistenten oder Botschaftsschützer einsetzen will.

Die SP-Delegation hat deshalb im Sinne der KKJPD und der Stadtpolizei Zürich einen Antrag gegen den Einsatz von privaten Sicherheitskräften gestellt. Dieser Antrag Voruz wurde in der Kommission abgelehnt. Heute wird der Minderheitsantrag durch Herrn Fridez vertreten.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit Voruz zuzustimmen, welcher den Einsatz von privaten Sicherheitskräften ausschliesst. Ansonsten unterstützt die SP-Fraktion den Antrag der Kommission, gemäss Antrag Malama in der Kommission. Er verhindert eine weitere Verlängerung und stimmt der Übergangslösung zu. Die Einsätze sollen letztmals zum 31. Dezember 2015 genehmigt werden.

Im Namen der SP-Delegation bitte ich Sie deshalb, dem Einsatz der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden zuzustimmen.