Müller Geri · Nationalrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Sie sehen, es liegt für einmal kein Nichteintretensantrag vor. Wir verzichten heute darauf und treten somit auf diese Botschaft ein, auch wenn es uns sehr, sehr schwer fällt, weil wir schon einige Male darüber diskutiert haben, wie diese Botschaftsschutzeinsätze geleistet werden sollen.

Ich möchte gerade auf das Argument von Roland Fischer eingehen, es sei ein übergeordneter Auftrag, ausländische Botschaften zu schützen. Das ist korrekt, das ist auch völkerrechtlich so verankert; aber die Frage, wie die Botschaften geschützt werden sollen, ist eine andere Geschichte. Da wir nicht in einem Krieg sind, ist es eigentlich klar, dass es um einen Schutz vor Gewalttaten geht, die aus der Bevölkerung oder aus Gruppen kommen, also nicht von einer anderen Armee. Deshalb sollten ausländische Botschaften auch kantonal-zivilrechtlich geschützt werden können.

Die Situation ist aber die, dass die Kantone infolge von Sparbemühungen ihre Polizeikräfte reduziert haben. Das gilt [PAGE 987] auch für die Kantone, die ausländische Botschaften haben und nicht mehr in der Lage waren, deren Schutz aufrechtzuerhalten. Das ist eigentlich das Problem. Die Kantone waren nicht mehr bereit, diesen Schutz sicherzustellen, deshalb hat die Armee diese Aufgabe übernommen. Aufgrund der verschiedenen Ausbildungen der Schutzkräfte ist die Armee aber dafür ein denkbar ungünstiger Partner. Die Armee ist dazu da, einen Krieg abzuwenden; die Polizei ist dazu da, vor Bedrohungen aus dem privaten Bereich zu schützen. Das ist die Aufgabenteilung.

Es ist uns versprochen worden, dass es bis Ende 2015 so weit sein soll, dass die Kantone ausbildungsmässig, aber auch ressourcenmässig auf der Höhe sein werden, um diesen Schutz zu bieten. Wir bieten Hand dazu, dass das bis dann erledigt ist, aber ich bitte den Bundesrat ausdrücklich, Druck auf die Kantone auszuüben, damit das passiert. Ich habe das hier schon einmal gesagt, und es ist immer noch nichts passiert; ich hoffe, dass es jetzt wirklich kommt. Wir haben natürlich auch die Möglichkeit, die Kantone in anderen Bereichen zu massregeln. Wir haben die Frist jetzt definitiv in den Artikeln drin: Ende 2015.

Was uns bei der ganzen Geschichte sehr wichtig ist: Es darf nicht ausarten und dazu führen, dass wir Privatarmeen oder private Schutzdienste einsetzen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass unser Parlament grosse Vorbehalte bezüglich ausländischer Agenturen hat, die Söldner engagieren. Deshalb ist es enorm wichtig, dass Sie den Minderheitsantrag Voruz unterstützen - damit ganz klar ist, dass es unsere Aufgabe und nicht die Aufgabe ausländischer Sicherheitskräfte ist, die Botschaften zu schützen.

Vielleicht noch etwas zur Ökonomie dieser Schutzarten: Wenn Sie durch das Berner Botschaftsquartier spazieren, sehen Sie, dass der Schutz der Botschaften sehr unterschiedlich ist. Die Alpenstrasse beispielsweise ist für das Quartier praktisch verbarrikadiert - für eine einzige Botschaft. Andere Botschaften stehen einfach an der Kantonsstrasse, der Thunstrasse, ohne Botschaftsschutz. Vielleicht wäre es auch da einmal sinnvoll, mit ein bisschen Augenmass vorzugehen. Die Schutzbedürfnisse der Botschaften sind unterschiedlich, teilweise aber auch politisch bestimmt. Wenn der Bundesrat sagt, wenn wir den Schutz der Botschaften zurückführten, würden diese Länder entsprechend unsere Botschaften nicht mehr schützen, dann stehen wir eigentlich bereits in einer Diskussion, die wir hier nicht führen sollten. Unsere Botschaften sind im Ausland sehr marginal geschützt, was auch richtig ist, denn die Schweiz hat nichts zu verbergen. Die Schweiz hat Botschaften, die in den anderen Ländern beliebt sind. Auch die ausländischen Staaten sollten darauf achten, dass sie mit ihren Botschaften hier in der Schweiz ein gutes Image pflegen, damit die Botschaften nicht besonders geschützt werden müssen.

In dem Sinne treten wir auf die Vorlage ein. Wir werden den Minderheitsantrag Voruz unterstützen. Ich bitte Sie, das auch zu tun. Für uns ist dies ein wesentliches Element der Gesamtbotschaft.