Müller Walter · Nationalrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt uns mit der vorliegenden Immobilienbotschaft VBS 2012 für die Investitionen im Jahr 2013 einen Gesamtkredit von knapp 408 Millionen Franken. In der Botschaft sind die grössten Investitionen mit einzelnen Verpflichtungskrediten aufgeführt; ich denke, Sie haben sie gesehen.

Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat, aufgeteilt in mehrere Subkommissionen, die wichtigsten Projekte besichtigt. Wir wurden umfassend über die Vorhaben informiert und konnten uns von der Notwendigkeit der Investitionen überzeugen. Im Wesentlichen geht es um Werterhaltung, um die Nachrüstung sanitärer Einrichtungen, um energiesparende Massnahmen, um Gebäudeisolation, um neue Sicherheitsstandards und um technische Nachrüstungen. Erwähnen möchte ich die erste Etappe der Gesamtsanierung des Waffenplatzes Bure. Vor bald fünfzig Jahren erstellt, entspricht er nicht mehr den Bedürfnissen der heutigen Zeit. Unter anderem geht es auch darum, die heutigen gesetzlichen Vorgaben bezüglich Personen und Umweltschutz sowie Energieverbrauch einzuhalten. So wird der Minergie-Standard angestrebt, mit dem erwünschten Nebeneffekt einer Reduktion der Betriebskosten.

Bei unseren Fragen und Überprüfungen stand die Frage im Vordergrund, ob die vorgesehenen Investitionen den Vorgaben des sicherheitspolitischen Berichtes, des Armeeberichtes und damit der künftigen Ausgestaltung und Grösse der Armee gerecht werden. Diese Frage wurde übrigens auch im Mitbericht der Finanzkommission gestellt. Die Frage kann klar mit Ja beantwortet werden.

Die FDP-Liberale Fraktion steht zu einer modernen, zukunftsgerichteten Armee mit einem Bestand von 100 000 Mann und mit entsprechender Finanzierungsgrundlage. Motivierte junge Menschen, die sich in den Dienst des Landes stellen, haben Anspruch auf eine zeitgerechte Ausrüstung sowohl im technischen Bereich wie im Gebäudebereich. Wir sagen deshalb klar Ja zur Immobilienbotschaft und lehnen den Rückweisungsantrag ab.

Bei dieser Gelegenheit kann ich es mir nicht verkneifen, unser Missfallen gegenüber der bundesrätlichen Weigerung, die Beschlüsse des Parlamentes zur künftigen Armee umzusetzen, klar und deutlich zu deponieren. In anderen Bereichen betont der Bundesrat stets prägnant, dass er nur den Willen des Parlamentes umsetze, so jüngst bei der Entwicklungshilfe. Glaubwürdig ist das nur, wenn er das konsequent und nicht selektiv macht.