Graber Konrad · Ständerat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Meiner Ansicht nach geht es in dieser Vorlage vor allem auch um die Vertrauensbildung, damit die Kantone gegenseitig die Sicherheit erhalten, dass sie die Ablieferungen vollständig vornehmen. Aus der Sicht des Bundes, den wir hier vertreten, geht es im Grunde genommen um die Vollständigkeit der Einnahmen. Das Übel, dass man hier nicht vollständige Transparenz hat, ist schon länger bekannt. Ich bin eigentlich überrascht, dass dies noch nie zu einer Einschränkung in einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle führte oder ein grosses Thema in der Finanzkommission war. Im Grunde genommen haben wir die Sicherheit in dieser Frage, d. h., dass die Bundeseinnahmen vollständig sind, nicht. Aus Sicht der Prüfung stellt sich bei den Einnahmen des Bundes die Frage, ob der Anteil der Kantone vollständig abgeliefert wird.

Ich habe noch eine Frage an den Sprecher der Kommission oder an die Frau Bundespräsidentin: Man sieht jetzt vor, ein unabhängiges kantonales Finanzaufsichtsorgan mit diesen Prüfungen zu beauftragen. In der Regel wird das die Finanzkontrolle sein. Ich stosse mich etwas am Wort "unabhängig". Da stellt sich für mich die Frage, ob das unabhängig ist. Es gibt verschiedene Modelle der Finanzkontrollen: Es gibt Finanzkontrollen, die dem Finanzdepartement zugeordnet sind, es gibt Finanzkontrollen, die dem Staatsschreiber zugeordnet sind, es gibt Finanzkontrollen, die dem Kantonsparlament angehängt sind, es gibt Finanzkontrollen, die in ihrer Tätigkeit auch noch extern überprüft oder beurteilt werden. Das Thema "unabhängig" wird hier relativ locker erwähnt. In der Privatwirtschaft wäre das nie ein unabhängiges Organ. Es würde mich interessieren, weshalb man hier nur mit den Finanzkontrollen arbeiten will und nicht allenfalls einen weiteren Schritt in Betracht zieht. Mindestens "in appearance", um diesen englischen Begriff zu nehmen - "dem Anschein nach" - sind die kantonalen Finanzkontrollen in dieser Frage nicht unabhängig.

Ich frage mich, ob der Bund dann die Sicherheit hat bzw. ob wirklich auch Testate erfolgen, die dem Bund die Sicherheit geben, dass die Einnahmen vollständig in die Bundeskasse fliessen. Das ist für mich bei der Durchsicht dieser Vorlage offengeblieben. Mir scheint ein unabhängiges kantonales Finanzaufsichtsorgan wünschenswert. Ob es aber die kantonalen Finanzkontrollen sein können, ist meines Erachtens vielleicht in einem weiteren Schritt nochmals zu beurteilen.