Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Ich habe durchaus Sympathie für den Antrag Niederberger. Ich würde Besitzstandwahrung im Bereich Standortfaktoren und Besitzstandwahrung im Bussenbereich nicht einfach tel quel miteinander vergleichen, das scheinen mir dann doch zwei ziemlich unterschiedliche Sorten Gemüse zu sein. Aber ich komme für mich zum Schluss, dass ich diesen Antrag nicht unterstütze, und zwar einfach deshalb, weil ich nicht möchte, dass die Aufwandbesteuerung in diesem Land gefährdet wird und gänzlich dahinfällt. Ich möchte sie den Kantonen, die sie noch haben, weiterhin erlauben. Da gehört mein Kanton auch dazu. Wir haben an der Landsgemeinde darüber abgestimmt, und eine Mehrheit der Glarnerinnen und Glarner hat dafür gestimmt, dass man die Pauschalbesteuerung weiterhin beibehalten soll. Wir haben aber damals schon auf das hingewiesen, was wir jetzt hier machen, nämlich auf eine gewisse Verschärfung.

Meine Beurteilung ist, dass wir das Konzept, das wir bisher zusammen mit der Finanzdirektorenkonferenz unterstützt haben, jetzt nicht schwächen, sondern daran festhalten sollten, auch gemäss unserer Kommission.