Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Glättli greift ein Thema auf, das äusserst komplex ist und zu dem bislang weder die USA noch die EU, noch Deutschland oder andere Staaten vernünftige Lösungen gefunden haben; Sie haben selber die Komplexität erwähnt. In den USA hat die Verwaltungsbehörde FCC zweimal eingegriffen und ist auf die Nase gefallen, indem das Gericht die Regulierung wieder aufgehoben hat, weil diese zu einschränkend war oder weil die gesetzliche Grundlage nicht stimmte. Wir verfolgen das also sehr eng.

Wir lehnen die Motion im Moment ab; nicht weil wir der Meinung wären, wir müssten nicht eine Position dazu finden, sondern weil wir eben an den Vorbereitungsarbeiten sind. Noch dieses Jahr kommt der Bericht des Bundesrates zum Fernmeldemarkt heraus. Dort werden Sie zum ersten Mal eine Tendenz zu unserer Vorstellung davon finden, wie man das Thema in der angekündigten Revision des Fernmeldegesetzes aufnehmen könnte. Wir glauben auch, dass bei uns diese im Vergleich zu anderen Staaten vielleicht zögerliche Haltung erklärbar und adäquat ist, weil wir feststellen, dass es wenige Anwendungsbeispiele gibt, bei welchen gewisse Interessengruppen diskriminiert wären oder ein Verstoss gegen die Netzneutralität vorliegen würde. Wir sehen aber, dass es zunehmend auch Anbieter gibt, welche etwa monatliche Download-Grenzen einführen, die dann für gewisse Bereiche nicht gelten. Das ist zum Beispiel eine Problematik, bei der man wirklich diskutieren muss, ob man das darf oder ob man das als Ungleichbehandlung anschauen muss, die nicht auf einem korrekten Geschäftsmodell basiert, sodass sie diskriminierend wirkt.

Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass wir jetzt noch nicht sagen, dass die Motion bereits die richtige Lösung sei. Es wäre nämlich zu früh, wenn sich der Bundesrat hier positionieren würde. Zuerst müssen wir jetzt definieren, wovon wir reden und was die Schweiz in diesem sehr globalen Internet-Access-Problem überhaupt tun kann. Wir verfolgen deshalb auch die Entwicklung in der EU, die eine Verschärfung antönt, welche aber beim Bakom und bei anderen Aufsichtsorganen bereits wieder auf grossen Widerstand stösst.