Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Niemand will das Risiko, dass der Steuerzahler dereinst zur Kasse gebeten wird, wenn sich herausstellen sollte, dass die angesparten Gelder für die Stilllegung und Entsorgung unzureichend sind. Deshalb haben wir ein sehr cleveres System, um das uns viele Staaten beneiden, indem wir jährlich von den Betreibern Beiträge für die beiden Fonds verlangen und somit Mittel ansparen und laufend schätzen, was die mutmasslichen Kosten sein werden.

Indem jetzt langsam Werke in die Stilllegungsphase kommen und auch weltweit bereits solche Anlagen ausser Betrieb genommen werden, weiss man immer besser, weiss man immer genauer, was die Kosten sind, ob die Schätzungen stimmen. Aber das wird sich auch mit dem Jährlichkeitsprinzip nicht ändern. Die Welt verändert sich nicht jedes Jahr. Heute haben wir ein System mit der Kommission, die dafür verantwortlich ist, unabhängig alle fünf Jahre die Kosten anzuschauen. Damit prüft sie nochmals, ob wir auf [PAGE 1130] Kurs sind, ob es Anpassungen braucht. Das ist ein sehr guter Prozess, der deshalb auch in der Fachwelt sehr viel Anerkennung geniesst.

Was sich in der letzten Zeit verändert hat, sind nicht die Kosten, sondern vor allem die Teuerung und die Anlagerenditen. Das hat zu Anpassungen geführt respektive zu Veränderungen. Deshalb hat der Bundesrat eine Anpassung der Verordnung über den Stilllegungsfonds und Entsorgungsfonds für Kernanlagen aufgegleist. Aber er tat dies nicht etwa wegen der Grundkosten, sondern vor allem wegen der Teuerung und der Anlagerenditen. Das ist relevant; kumuliert über vierzig Jahre oder noch länger ergibt das grosse Beträge.

Die Erreichung der voraussichtlichen Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten muss sichergestellt werden. Wichtig ist, dass die Betreiber dann auch noch existieren. Deshalb glaube ich, dass ein Wechsel von einem System mit fünf Jahren zu einem System mit jährlicher Berechnung nur administrative Kosten verursachen würde, die uns letztlich nicht sehr viel mehr Sicherheit geben, dass die Schätzungen stimmen.

Die Experten wie der Bundesrat empfehlen Ihnen deshalb diese Motion zur Ablehnung.