Gasche Urs · Nationalrat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion empfiehlt Zustimmung zum Hauptinhalt der Vorlage und zum Antrag Nordmann.

Zum Hauptinhalt der Vorlage ist alles Wichtige gesagt worden, da möchte ich nur wenig ergänzen. Es ist zwar eine technische Vorlage, nicht ganz einfach zu verstehen, aber es ist nötig, hier diese Gesetzeslücke zu schliessen.

Den Antrag Nordmann möchten wir ebenfalls unterstützen. Ich möchte hier auch meine persönliche Interessenbindung offenlegen bzw. in Erinnerung rufen: Ich bin Präsident der BKW AG.

Die Kommissionssprecher haben in verdankenswerter Haltung ausgeführt, dass sie heute die Annahme des Antrages Nordmann empfehlen, damit der Ständerat die sich damit ergebenden Chancen und Probleme gewichten und allenfalls Lösungen finden kann. Ich begrüsse diesen Vorschlag sehr. Ich bin auch der Auffassung, dass man das grundsätzliche, fundamentale Problem, dass hinter diesem Antrag steht - er ist ja mit der Verkaufsabsicht begründet worden, welche von zwei der drei grossen Stromunternehmen geäussert worden ist, unter anderen von der BKW AG -, tatsächlich angehen muss und vielleicht auch noch flankierende Massnahmen ergreifen kann und muss, damit das erwähnte Potenzial an Interessenskonflikten beherrschbar gemacht wird. Mir ist es schon wichtig, hier deutlich zu sagen, dass Swissgrid kein Wunschkind der Stromwirtschaft war - das können wir Ihnen ganz offen sagen. Wir sehen in einem gewissen Ausmass die Begründung dafür, dass man Swissgrid geschaffen hat. Aber letztlich ist für uns die Geschichte der Entstehung von Swissgrid die Geschichte einer Enteignung, die glücklicherweise in der Schweiz kaum Vorbilder hatte und hoffentlich lange keine Nachahmer findet. Deshalb finden wir es richtig, dass man jetzt heute die Möglichkeiten dafür verbessert, dass mindestens diese Beteiligungen, die wir zwangsweise erhalten haben, auch wieder verwertetet werden können - in welcher Art und Weise auch immer.

In diesem Sinne wäre es sicher verdienstvoll, wenn wir heute dem Antrag Nordmann zustimmen und den Weg dafür frei machen würden, dieses echte Problem zu diskutieren.