Amstutz Adrian · Nationalrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Kollege Gross, die neuesten Volksentscheide sollen nach Ihrer Lesart nicht immer gelten. Aber wie kommen Sie darauf, dass dann immer die neuesten Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte oder die neuesten Rechtsetzungen, die Brüssel entschieden hat, für unser Land Gültigkeit haben?