Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2014-09-18
Wasserfallen Christian · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion · 2014-09-18
Wortprotokoll
Frau Bundesrätin, ich gebe meine Interessenbindung bekannt: Ich bin im Beirat des BSC Young Boys.
Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die hier nie diskutiert wird: Wir kennen Rayonverbote, Meldeauflagen usw., die Polizei hätte auch mit der Hooligan-Datenbank sämtliche Mittel in den Händen. In Bezug auf Meldeauflagen und Rayonverbote möchte ich folgendes Beispiel nennen: Hundert Personen blockieren irgendwo einen Zug. Wenn man dann bei der Polizeibehörde nachfragt, wie viele dieser Personen sie hereingenommen habe, dann heisst es: Ja, vielleicht sieben oder acht. Wenn man dann fragt, ob Meldeauflagen ausgesprochen worden seien, dann heisst es, nein, das geniesse keine Priorität. Wie erklären Sie sich diese Tatsache? Geht es nicht vielmehr um eine Frage der Umsetzung, des Vollzugs bei den Polizeibehörden?