Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Erneut geht es um diese Fanzüge. Wie Sie gesehen haben, lehnt der Ständerat die Rückweisung ab - meines Erachtens zu Recht. Man kann inhaltlich, über die Instrumente und darüber, wie wir mit diesem Problem umgehen wollen, verschiedener Meinung sein. Doch es ist ja die ureigenste Aufgabe des Parlamentes, zu sagen, was zu weit geht und was abgeändert werden soll; es steht Ihnen aber auch frei, am Schluss zu sagen, dass Sie gar nichts wollen.

Tatsache sind solche Schlagzeilen: Basel, 14. August, "Knallkörper bei Ankunft im Bahnhof Basel"; Luzern, 18. August, "Fünf Polizisten bei Fussballausschreitungen verletzt, ein Buschauffeur bedroht"; St. Gallen, 21. August, "Ausschreitungen vor Fussballspiel". Solche Schlagzeilen lesen Sie nicht im Zusammenhang mit einem Schwingfest, dem Leichtathletik-Meeting oder einem Eishockeymatch. Das ist einfach ein Fakt.

Jetzt kann man sagen, dass die Rezepte untauglich seien; man kann auch sagen, dass das, was der Bundesrat hier vorschlägt, kein tolles Rezept sei. Doch bisher haben Sie eigentlich mit dem Eintreten bejaht, dass Handlungsbedarf besteht. An die Vertreter der GLP und der Grünen: Wenn Sie das bejahen, dann müssen Sie sich auf die Debatte einlassen. Dann kann man nicht sagen, dass es nur ein bisschen am Vollzug liege. Wenn man nur den Vollzug verbessern müsste, würde das bedeuten, dass man nicht eintreten müsste. Damit würden Sie auch sagen, dass das bestehende Gesetz absolut ausreichend ist und dass es nur an der Polizei, an den Transportunternehmen und an den Städten liegt, etwas zu unternehmen. Sie finden aber heute kaum mehr eine Stadt, die freiwillig bereit ist, den Cupfinal auszutragen; das ist einfach ein Fakt.

Zum Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat und zum Auftrag, mit allen beteiligten Stakeholdern praktikable Lösungen auszuarbeiten, welche dann noch den lokalen Gegebenheiten anzupassen sind, ist zu sagen, dass wir das während fünf Jahren bereits getan haben. Während fünf Jahren fanden Diskussionen, runde Tische statt. Ich muss zudem erneut bestätigen, dass der Schweizerische Fussballverband bis heute bei mir nie - nie! - vorgesprochen oder ein Alternativkonzept vorgelegt hat. Die leben ja ganz gut mit dieser Situation, die ihnen keine Verantwortung auferlegt. Wir können also gerne nochmals solche runde Tische einberufen, aber fünf Jahre haben sie nichts gebracht.

Es stimmt auch nicht, Herr Hurter, was Sie sagen - das hat Frau Nationalrätin Graf-Litscher richtig gesagt -: Wir haben keine Kenntnis von irgendeinem neuen Vertrag, und wir haben auch von den SBB die Bestätigung erhalten - also, es passiert eben nichts.

Wenn man so argumentiert, wie Frau Trede es tut - wir wollen keine neuen Gesetze, das nützt nichts, wir haben trotzdem Gesetzesverstösse -, ja, dann könnten wir eigentlich auch das Strafgesetzbuch abschaffen. Denn trotz Strafgesetzbuch haben wir Diebstahl, Sachbeschädigungen, fahrlässige Tötungen usw. Der Staat muss den Regulierungsrahmen aber vorgeben und sagen, was drin liegt, was nicht drin liegt und wo die Grenzen sind. So, wie Sie das zu Hause im Elternhaus Ihren Kindern weitergeben, muss auch der Staat klar Farbe bekennen; darum geht es schlussendlich. Dem Bundesrat scheint es eben wichtig zu sein, dass der Staat, der Gesetzgeber, in dieser Sache eine Meinung hat und klar kommuniziert, dass die regelmässigen Beschädigungen in den Zügen und von Infrastrukturen, das Bedrohen von Personal des öffentlichen Verkehrs, die Gefährdung der Sicherheit anderer Reisenden durch gewaltbereite Fans eben nicht tolerierbar sind. Wir wollen auch nicht, dass die finanziellen Lasten weiter unbeteiligte Steuerzahler beziehungsweise die Allgemeinheit zu übernehmen haben, weil wir dies als unzumutbar erachten. [PAGE 1629]

Die Vorlage, die wir präsentieren, ist nicht perfekt. Es gibt im Bereich von Übergriffen, von Strafrecht und von Gewalt keine perfekte Lösung. Wir können aber klar sagen, was der Staat duldet und was nicht. Wir können klar sagen, dass es eine gewisse Ordnung, Law and Order, gibt, und wenn man diese nicht einhält, hat dies Konsequenzen. Freiwilligkeit und Eigenverantwortung sind sehr wichtige Prinzipien, aber es ist ebenso eine Tatsache, dass bis heute ein einziger Klub im Fussballverband, YB, sich freiwillig verpflichtet hat, bei den Transporten von Fans an einem Modell mitzuarbeiten - und es funktioniert. Die überwiegende Zahl der Fussballclubs und auch die Liga stellen sich aber weiterhin auf den Standpunkt, die An- und Abreise der Zuschauer sei nicht ihre Sache.

Deshalb bitte ich Sie: Stellen Sie sich diesen Fragen. Sie können am Schluss sagen: "Ich lehne dieses Gesetz ab; es reicht mir, was wir heute haben; die Allgemeinheit soll diese Schäden weiterhin bezahlen." Das dürfen Sie tun. Aber die Rückweisung ist ein Kneifen vor der Diskussion und meines Erachtens eben auch ein Kneifen vor einer klaren Position. Sagen Sie: "Es ist alles super in Ordnung." Sagen Sie: "Es ist halt Pech für den Staat und die anderen." Oder sagen Sie: "Nein, eine zusätzliche Leitplanke ist nötig."

Deshalb bitte ich Sie, wie der Ständerat die Rückweisung abzulehnen und sich der Diskussion zu stellen.