Huber Gabi · Nationalrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion hat in der Frühjahrssession Eintreten unterstützt und grossmehrheitlich dem Rückweisungsantrag, der in Form eines Einzelantrages vorlag, zugestimmt. Heute entscheidet unser Rat zum zweiten Mal über die Frage der Rückweisung und somit auch darüber, ob eine Zusatzschlaufe eingelegt werden soll oder nicht.

Unsere Fraktion ist nochmals über die Bücher gegangen. Die Kernfrage der Vorlage lautet ja, ob Vereine verpflichtet werden könnten, Züge zu chartern, wenn keine freiwillige Lösung erreicht wird. In den letzten Jahren wurden mit allen Beteiligten lange Diskussionen geführt; die Positionen sind klar und bekannt. Insbesondere der Verband und die Fussballvereine, mit Ausnahme von YB, lehnen freiwillige Lösungen ab. Verpflichten kann man sie heute nicht, wenn sie nicht freiwillig Hand bieten. Das Parlament hat also den Grundsatzentscheid darüber zu fällen, ob eine solche Charterpflicht notwendig ist oder nicht. Verzicht auf die Rückweisung bedeutet Behandlung der Vorlage.

Schauen Sie jetzt einmal die Aufträge an, die uns der heutige Kommissionssprecher untergejubelt hat: Das sind alles Aufträge, die bereits erledigt sind; das alles wurde bereits gemacht. Sollte die Meinung vorherrschen, und diese gibt es auch in unserer Fraktion, es brauche keine Regelung, so wäre es wesentlich effizienter, auf die Vorlage nicht einzutreten - aber wir sind jetzt bereits eingetreten. Somit wäre es heute effizienter, die Rückweisung und damit die Zusatzschlaufe abzulehnen, und diejenigen, die nichts ändern wollen, können am Ende in der Gesamtabstimmung die Vorlage ablehnen. Weitere Diskussionen der Verwaltung mit allen Beteiligten werden nur dazu führen, dass dem Parlament irgendwann das genau Gleiche präsentiert wird, was bereits vorliegt.

Die Lockerung der Transportpflicht - das ist auch noch ein Thema dieser Vorlage - kann man belassen, abändern oder streichen. Das ist aber nicht der Kern der Vorlage. Der Kern der Vorlage ist die Annahme oder Ablehnung dieser Charterpflicht.

Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion ist, wie gesagt, auf die Vorlage eingetreten. Wir möchten jetzt aus Gründen der Effizienz auf die Rückweisung verzichten. Wir unterstützen die Minderheit. Jene, die das alles nicht wollen, können das Ganze dann in der Gesamtabstimmung ablehnen. Die Ablehnung der Rückweisung, also das heutige Thema, wurde in unserer Fraktion einstimmig beschlossen.