Binder Max · Nationalrat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Auch die SVP-Fraktion sieht Handlungsbedarf. Es ärgert uns jedes Wochenende, wenn solche Dinge passieren. Frau Graf-Litscher, Sie haben etwa fünfmal gesagt, wir müssten jetzt Nägel mit Köpfen machen. Wenn ich aber diesen Gesetzentwurf anschaue, dann können Sie auch zehnmal sagen, wir müssten Nägel mit Köpfen machen - für mich sind es schwache Nieten. Schwache Nieten wirken nicht. Was hier vorliegt, ist etwas - das wurde von verschiedenen Rednern auch gesagt -, das wir nicht umsetzen können und das also auch keine Wirkung entfalten kann.

Wenn Sie diesen Gesetzestext lesen, heisst es z. B. in Artikel 12a Absatz 3: "Der Sportklub kann sich von der Haftung befreien, wenn er nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um Schäden dieser Art zu verhüten." Jeder Sportklub wird Ihnen irgendwann nachweisen können, dass er alles in seiner Macht Stehende getan hat. Trotzdem sind diese Schäden dann da. Da stellt sich auch die Frage, wie weit diese Haftung ausgeweitet wird. Da stellen sich die Sportklubs auf den Standpunkt, dass sie allein für die Vorkommnisse im Stadion verantwortlich sind. Was ausserhalb des Stadions ist, ist nicht ihr Bier. Ob das so ist oder nicht, bleibe einmal noch dahingestellt.

Wir haben aber auch - das wurde auch gesagt - in einer sehr breiten Anhörungsrunde die verschiedensten Argumente gehört. Man kam fast unisono zur Einsicht, dass diese Vorlage, die wir haben, eben keine Wirkung zeigen wird. Frau Trede hat zu Recht die Verantwortlichen für diese Vorkommnisse genannt, nur hat sie meiner Meinung nach einen wesentlichen - einen wesentlichen! - Player vergessen: die sogenannten Fanklubs, die Fanvereine oder wie die auch immer heissen mögen. Diese sind verantwortlich für ihre Mitglieder, diese sind verantwortlich für das, was diese Leute tun. Ich mache diese Fanklubs wirklich verantwortlich für ihre Randalierer oder ihre schwarzen Schafe, wie man im Volksmund sagt. Sie sollen sie ausschliessen - mit aller Konsequenz. Hier müssen wir ansetzen. Deshalb werde ich in dieser Beziehung auch sehr deutlich.

Zusammengefasst kann ich Ihnen sagen, dass die SVP-Fraktion - zwar nicht ganz einstimmig, aber doch zum grössten Teil - dem Rückweisungsantrag zustimmt. Eine Rückweisung gibt uns die Chance, etwas Besseres zu machen. Die Fanklubs sind, natürlich zusammen mit ihrem Fussballklub, dafür verantwortlich, dass man die Randalierer und, ich sage es nochmals, die schwarzen Schafe, wie man sie im Volksmund nennt, mit aller Konsequenz und mit aller Härte ausschliesst. Dann wird es, nur schon aus den sozialen Kontakten heraus, eine Besserung geben können - garantieren kann ich Ihnen das aber selbstverständlich nicht.

Ich bitte Sie, heute nicht Nägel zu machen, die gar keine Köpfe haben, und auch nicht dem Ausweichen auf Nieten zuzustimmen. Ich bitte Sie, dem Rückweisungsantrag zu folgen.