Fasel Hugo · Nationalrat · 1999-12-08

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "für tiefere Spitalkosten" ist eine Initiative - man muss es relativ hart formulieren -, der die Seriosität abgeht. Es ist leicht, den Leuten zu versprechen, man könne Einsparungen erzielen, indem man einfach maximal 250 Franken pro Tag Spitalaufenthalt festschreibt. Ich könnte sagen, ich sei noch effizienter und schlage 100 Franken pro Tag vor, dann hätten wir noch mehr gespart. Das ist etwa das Niveau dieser Initiative: Sie verspricht sehr viel, aber sie ist sich der Konsequenzen nicht bewusst. Sie hat aber doch einen Vorteil: Es kommt in diesem Saal selten vor, dass ich mit Herrn Schenk oder Frau Egerszegi übereinstimme, aber diese Initiative hat uns wenigstens für ein paar Minuten zusammengeführt, weil auch ich feststellen konnte, Herr Schenk, dass in der Kommission neun von zehn Fragen nicht beantwortet wurden und die zehnte nur mangelhaft. Die elfte Frage haben wir dann aus Anstandsgründen gar nicht mehr gestellt. Das könnte ich noch ergänzen.

Nun, die Volksinitiative - um wieder zu einem seriöseren Ton zurückzukehren - leistet der Entsolidarisierung Vorschub. Für Chronischkranke bietet sie keine Lösungen an, diese müssten dann alle bei der Sozialhilfe vorsprechen. Man kann sich vorstellen, was dies für die Gemeinden bedeuten würde: Sie müssten den grössten Teil dieser Gesundheitskosten in ihren Gemeindebudgets unterbringen.

Die Initiative bedeutet einen gewaltigen Rückschritt, weil sie einen teilweisen Ausstieg aus der obligatorischen Krankenversicherung darstellt. Entsolidarisierung wäre die Folge: Kranksein würde damit unmittelbar zu einem Armutsrisiko.

Die Initiative "für eine freie Arzt- und Spitalwahl" ist natürlich verlockend, solange man nur den Titel liest. Wer möchte als Patient und Versicherter nicht das Recht haben, seinen Arzt und sein Spital frei zu wählen? Ich denke, das ist ein hehres und verlockendes Anliegen, obwohl wir doch feststellen dürfen, dass in der Realität die freie Arztwahl weitestgehend gewährleistet ist und auch im Spitalbereich einiges zur Verfügung steht. Ich glaube, es fehlt heute nicht an diesen Angeboten. Die Frage lautet viel eher, wie wir damit umgehen.

Das Hauptproblem dieser Initiative besteht wohl darin, dass damit die ganze Spitalplanung über den Haufen geworfen würde. Bedenken Sie, wie schwierig es bis heute für die Kantone und deren Gesundheitsminister war, in diesem Bereich gewisse Einsparungen einzuleiten, wie schwierig es war, mit den einzelnen Regionen zu sprechen, damit auch einmal ein Spital geschlossen und ein Angebot zurückgenommen werden konnte. Was hat dies doch an politischer Arbeit bedeutet, um hier nur ein kleines Stück voranzukommen! Mit dieser Initiative würde das alles rückgängig gemacht, und wir würden wieder in alte Regionalismen zurückfallen.

Herr Zäch hat bei der Anhörung darauf hingewiesen, dass die Leute eigentlich schneller in ein Zentrum überführt werden sollten - z. B. in jenes, das er selber führt -; ein berechtigter Anspruch! Nur stellen Sie sich einmal vor, wir würden alle diese Spitäler wieder neu eröffnen; ich glaube nicht, dass vor dem Hintergrund dieser Regionalismen eine schnellere Zuführung des "Patientengutes", wie die Mediziner sagen, an die richtige Adresse gelingen würde. Es gibt gewisse Schwierigkeiten, und wenn ich an das berechtigte Anliegen der Initiative denke, wonach uns nicht aufgrund von Kantonsgrenzen berechtigte Leistungen verweigert werden sollen, so bin ich überzeugt, dass wir mit der Vorlage zur Spitalfinanzierung schneller und erfolgreicher zum Ziel kommen als mit dieser Volksinitiative.

Etwas überrascht war ich vorhin, als Herr Zäch sagte, man müsse noch den Beweis antreten, dass diese Initiative kostensteigernd sei. Wir haben in der Kommission umgekehrt Sie gefragt, wo Sie Einsparungen sehen würden, und Sie haben dann auf den freien Wettbewerb verwiesen: Auch die Beseitigung des Beton- und des Bierkartells habe zu Preissenkungen geführt. Das war, Herr Zäch, ein mutiger Vergleich! Ich denke aber, es gibt doch wesentliche Unterschiede zwischen dem Markt für Bier und dem Gesundheitsmarkt. Auf der einen Seite müssen Sie das, was Sie wollen, auch bezahlen. Aber - das ist der Unterschied zum Gesundheitswesen - wenn Sie dort Leistungen beziehen, können Sie sich in der Illusion wiegen, dass eben die anderen die Kosten wesentlich mittragen. Das ist das ABC der Gesundheitspolitik, dass es auch eine Gesundheitsökonomie gibt; darauf hat Kollege Cavalli schon hingewiesen. Das sind Angebotsmärkte, und wer das nicht berücksichtigt, hat Zentrales nicht in seine Politik einbezogen.

Namens der grünen Fraktion beantrage ich Ihnen deshalb, beide Volksinitiativen zur Verwerfung zu empfehlen.