Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Das Modell, das im Zusammenhang mit dieser Fahrprüfung oder -ausbildung immer wieder zitiert wird, ist ja das Modell, das in Finnland angewendet wird. Es bezieht sich aber auf andere Verkehrs- und Strassengegebenheiten, als wir sie in der Schweiz haben, und lässt sich deshalb nicht tel quel auf die Schweiz übertragen. Die Führerprüfung ist bis heute ja ständig verbessert und ausgebaut worden. Es kann auch nicht bewiesen werden, dass die Art und Weise der Fahrausbildung, und nicht verschiedene andere Faktoren, zum Beispiel Alkohol, Charakterzüge, also Selbstüberschätzung usw., den Ausschlag dafür geben, dass die Gruppe der 18- bis 24-Jährigen eine höhere Unfallhäufigkeit aufweist. Das Modell "Weiterbildungskurse bei gesetzeswidrigem Verhalten", so wie es der Nationalrat beschlossen hat, muss auch nicht zwingend als Strafe angesehen werden, sondern viel eher als Anreiz, dass man sich so verhält, dass man eben diese kostspieligen Zusatzkurse nicht besuchen muss.

Wenn man die Idee, wie sie im Ständerat jetzt mehrheitlich unterstützt wurde, konsequent anwenden wollte, dann müssten auch ältere Menschen, welche beispielsweise an Sehschwäche oder anderen Gebrechen leiden, solche Kurse besuchen. Man könnte in diesem Fall sogar argumentieren, dass alle, die beispielsweise älter als 70 sind, Weiterbildungskurse besuchen müssten. Es fragt sich also, ob - gemessen am Aufwand - immer neue und stärkere Reglementierungen auch den nötigen Erfolg bringen.

Verglichen mit der Führerprüfung für Motorwagen erscheint jene für Motorräder verhältnismässig wenig reglementiert. Gemessen an den Fahrleistungen ereignen sich aber bei Motorradfahrern vergleichsweise weit mehr tödliche Unfälle als bei Motorwagenlenkern. Beispielsweise kommen statistisch auf 100 000 Fahrzeugkilometer bei Motorwagen 0,6 getötete Personen, bei Motorrädern sind es 4,9 Personen, also fast zehn Mal mehr. Man müsste also vor allem dort, bei den Motorrädern, ansetzen. Man könnte allenfalls das heutige Versicherungssystem auch in ein nuancierteres Bonus-Malus-System umwandeln, indem Neulenker einen Zuschlag zur Ausbildung bezahlen müssten, und dieser Zuschlag würde gesenkt, wenn sie freiwillig solche Weiterbildungskurse besuchen würden.

Ich bin also gegen eine weitere Reglementierung. In unserer Fraktion war diese Frage umstritten. Es hat sich keine eindeutige Mehrheit ergeben.

Ich bin Ihnen aber dankbar, wenn Sie bei der nationalrätlichen Fassung bleiben.

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