Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin, irgendeine Region muss halt Verantwortung übernehmen. Der Kanton Schaffhausen ist übrigens auch immer noch Aktionär der Axpo und somit auch mitbeteiligt an Kernkraftwerken. Da ist man bis heute auch mitverantwortlich.

Bei all den Fragen, die Sie stellen, bestreitet doch niemand, dass nuklearer Abfall gefährlich ist; es gibt niemanden, der das nicht ernst nimmt. Niemand sagt, da müsse die Region nicht mitreden können. Genau deshalb haben wir das Sachplanverfahren; Sie waren noch nicht da, aber das Parlament hat das einlässlich diskutiert und es verabschiedet, genau gleich wie die gesetzliche Grundlage. Das Vorgehen ist eben gerade partizipativ.

Sie beklagen sich, die Regionalkonferenzen würden mit sehr vielen Papieren eingedeckt; das ist tatsächlich so. Aber soll dann die Folge sein, dass wir die Konferenzen auflösen, oder sollen wir ihnen gar keine Dokumente mehr zuschicken? Transparenz heisst eben: Sie haben Zugang zu all diesen Unterlagen. Ob sie diese lesen und verarbeiten, ist ihnen überlassen. Sie wären wahrscheinlich die Erste, die kritisiert, Sie hätten die Dokumente nicht, das sei nicht fair, nicht transparent. Deshalb verschaffen wir ihnen Zugang zu den Unterlagen.

Ich weiss, dass das für uns alle, die Laien sind, schwer verdaubar ist. Deshalb haben die Kantone hier auch in fachlicher Hinsicht Unterstützung, und das BFE begleitet die Regionalkonferenzen. Zudem sagen wir immer: Versucht diese Berichte in einer Sprache abzufassen, die auch Laien verstehen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Aber die Regionalkonferenzen jetzt von all diesen Arbeiten auszuschliessen - bis zum politischen Entscheid: Das sind jetzt noch die zwei Standorte! - und ab der dritten Etappe nur noch die Bevölkerung mitreden zu lassen, das wäre dann demokratiepolitisch wirklich falsch. Deshalb hat das Parlament diesen Sachplan und dieses etappenweise Vorgehen mit einer hohen Beteiligung der Bevölkerung sichergestellt.

Ich treffe die Vertreter der Regionalkonferenzen, und zwar alle jedes Jahr. Ich höre mir an, wie das geht. Sie haben zum Teil effektiv die Schwierigkeit, in der Region akzeptiert zu werden. Wenn sie eine Oberflächenanlage anschauen, dann heisst das für viele schon, sie seien halbwegs einverstanden, wenn sie das studieren. Das ist für diese Konferenzen zum Teil sehr schwierig, gehört aber dazu.

Sie haben das Unternehmen IWC als Argument gebracht, Sie sagen, das Unternehmen sei für Sie wichtig - es hat natürlich jede Region irgendein renommiertes Unternehmen, bei dem man sagen könnte, das wäre dann ein Schaden. Aber wir müssen eine Lösung finden. Wenn alle nur sagen: "Konsumiert haben wir gerne, profitiert von Dividenden haben wir gerne, günstigen Nuklearstrom haben wir alle gerne genommen, aber mit dem Abfall wollen wir nichts zu tun haben", dann haben wir wirklich das Debakel.

Hier erwarte ich gerade auch von der Linken ein wirklich konstruktives Mitarbeiten. Es ist einfach nicht glaubwürdig, wenn Sie auf Ihrer Seite sagen: "Wir steigen aus!", und dann trotzdem jede Bemühung hintertreiben, einen Standort für die Abfälle zu finden. Einen Standort müssen wir miteinander suchen, und wir müssen dann mit der unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit prädestinierten Region effektiv eine gute Lösung finden. Das müssen wir jetzt umsetzen.

Deshalb bitte ich Sie, auch diese Motion abzulehnen.