Munz Martina · Nationalrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Leuthard, wir haben noch nie einen derart hochgefährlichen Abfall entsorgen müssen wie jetzt. Bei der letzten Entsorgungsfrage, das betraf Kölliken, hatten wir es mit einem wesentlich weniger gefährlichen Stoff zu tun, und wir machten alle Fehler, die man machen kann. Es ist unser gutes Recht zu wissen, was in unserem Kanton und in unserer Region geschieht. Wenn wir also mehr Demokratie und mehr demokratische Kontrolle verlangen, so ist das nicht destruktiv, sondern, im Gegenteil, konstruktiv, weil wir die Bevölkerung einbeziehen und damit auch die Akzeptanz eines Lagers erhöhen. Akzeptanz hat mit Sicherheit zu tun, ebenso wie die geologische Sicherheit.

Die zur Debatte stehende Motion, die ich von Herrn Hans-Jürg Fehr übernommen habe, bespricht eigentlich auch wieder genau dieses Thema, und zwar mit der Scheinpartizipation der Regionalkonferenzen. Das Partizipationsverfahren mit den Regionalkonferenzen leidet zusehends an mangelnder Akzeptanz. Der Grund dafür liegt darin, dass den Mitgliedern Aufgaben zugewiesen werden, für die sie nicht kompetent sind oder die sie zeitlich überfordern. Ein aktuelles Beispiel ist der "Nagra-Dokumenten-Tsunami" - so wird die Papierflut von 15 000 Seiten Fachliteratur zum "2 mal 2"-Entscheid der Nagra genannt. Wie soll ein Laiengremium in wenigen Monaten seriös die sogenannte Vollziehbarkeit beurteilen? Zudem müssen die Regionalkonferenzen über Fragen diskutieren, für welche sie keine Entscheidungsbefugnis haben.

Die Thematik der Platzierung der Oberflächenanlagen zeigt, wie mit den Regionalkonferenzen umgesprungen wird; sie wurden damit beschäftigt. Die Regionen mussten sicherheitstechnische Fragen zum Untergrund beurteilen und klären, noch bevor klar war, wo das Lager in der Tiefe wirklich platziert würde. Damit wurde das Pferd am Schwanz aufgezäumt. Und die Nagra reagiert zunehmend gereizt und ungehalten, wenn nur schon die Erschliessungsproblematik - Schacht oder Rampe - angesprochen wird.

Ausserdem wird die Wirkung der Niedrigstrahlung negiert. Von der Wissenschaft werden aktuell Studien über von der Niedrigstrahlung ausgehende Risiken wie Leukämie und Embryonensterblichkeit dokumentiert, sie werden aber kaum beachtet. Bei der sozioökonomischen Wirkungsstudie wird die nukleare Wirkung ausgeklammert.

Frau Bundesrätin, ein Atommülllager ist kein Kartoffellager. Es ist unverständlich, dass sich die Regionalkonferenzen und die Kantone in einem Verfahren, das sicherheitsgesteuert ablaufen soll, nicht aktiv und auf Augenhöhe zum Thema Sicherheit einbringen können. Erst recht ist das unverständlich, da sie in ihren Reihen über Fachleute verfügen. Es ist typisch, dass die offizielle sozioökonomisch-ökologische Studie sogar von einem Arbeitsplatzzuwachs von 35 Vollzeitstellen spricht. Die Studie des Kantons Schaffhausen zeigt hingegen auf, dass Hunderte von Arbeitsplätzen bedroht sind bzw. verhindert würden und eine Immobilienentwertung in der Grössenordnung von Milliarden von Franken erfolgen würde. [PAGE 323]

Die Regionen einbeziehen heisst, die Sorgen und Nöte der Betroffenen ernst zu nehmen und sie nicht schönzureden. Ein geologisches Tiefenlager kann nur realisiert werden, wenn es gelingt, die betroffenen Regionen zu überzeugen. Daran ändert auch die Abschaffung des kantonalen Vetos gemäss Kernenergiegesetz nichts. Die vier ablehnenden Abstimmungen von Wellenberg erhalten vor diesem Hintergrund einen ganz neuen Stellenwert. Sie sind kein demokratisches Debakel, sondern sie haben verhindert, dass das Lager an dem Standort realisiert wird, der heute von der Nagra im Vergleich mit den verbleibenden Standorten als der ungünstigste beurteilt wird.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen. Nehmen Sie die Anliegen der betroffenen Bevölkerung ernst. Nicht nur die Geologie ist massgeblich für die Sicherheit eines Atommülllagers, auch die mangelnde Akzeptanz könnte die Sicherheit gefährden.