Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Ich kann bestätigen, Frau Nationalrätin Masshardt, dass wir die Verordnung angepasst und einen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent eingebaut haben. Die Anpassung der Verordnung ist rechtskräftig. Gewisse Betreiber führen aber gegen die Umsetzung der neuen Verordnungsbestimmungen Beschwerde. Es wird also eine gerichtliche Beurteilung geben.