Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Als diese Motion kam, musste ich mich auch zuerst erkundigen, was der ortsübliche Bewirtschaftungsbereich (OBB) ist und weshalb dieser 6 Kilometer umfasst. Sie werden sich also jetzt auch im Detail mit Landwirtschafts- und Gewässerschutzpolitik beschäftigen müssen, aber es ist halt schon berechtigt. Sie erinnern sich sicher alle an Jahre, in denen wir Seen belüften mussten, Sauerstoff zuführen mussten, weil sie überdüngt waren respektive weil Gülle in diese Seen gelangt war. Das war an sich die Entstehungsgeschichte dieser Massnahmen, dass man zum Schutz der Gewässer diese Bereiche besser schützte und mit den Bauern die Nährstoffflüsse und auch die Zeiten, in denen sie Nährstoffe abladen können, kontrollierte und regelte.

Der Motionär hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich hier in den letzten zwanzig Jahren extrem viel verbessert hat, dass man, gemessen an der damaligen Problematik, sowohl bei den Stickstoffüberschüssen als auch bei den Phosphorüberschüssen grosse Fortschritte gemacht hat. Trotzdem haben wir nach wie vor 120 000 Tonnen Stickstoffüberschüsse und 6000 Tonnen Phosphorüberschüsse pro Jahr. Das sind Belastungen, die sich natürlich gerade in den Gewässern, im Grundwasser sehr negativ auswirken können. Deshalb ist die Diskussion, wie viel Schutz es noch braucht, was der richtige Ansatz ist, schon sehr berechtigt.

Wir hatten im Rahmen der Diskussion um die Verordnungen zur Agrarpolitik 2014-2017 denn auch sehr unterschiedliche Haltungen zu diesem Thema. Es gab Kantonsregierungen und Bauernorganisationen, die diese OBB-Streifen auf 10 Kilometer ausdehnen wollten. Es gab Kantonsregierungen und Bauernorganisationen, die von 6 auf 15 Kilometer gehen wollten, und dann gab es den Schweizerischen Bauernverband und sieben andere landwirtschaftliche Organisationen, welche die Aufhebung des OBB verlangten, wie Ihnen das hier beantragt wird. Die ganze Palette stand also zur Diskussion.

Diese Diskussion ist richtig, man muss sie führen. Wir haben aber mit dem Bundesamt für Landwirtschaft vereinbart, dass wir die Lösung auf die nächste Agrarpolitik hin zimmern wollen. Die Positionen sind eben sehr unterschiedlich, weil wir immer noch negative Einwirkungen haben und weil die Steuerung der Nährstoffzuflüsse irgendwie durch ein anderes Instrument ersetzt werden muss, wenn man diesen Flächenschutz aufgibt. Das ist voll im Gange, und deshalb beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion, aber mit der Zusicherung, dass das Problem erkannt ist und gelöst werden muss. Man kann sicher hier über eine Lockerung oder andere Instrumente reden, aber eben im Rahmen der Vorlage zur nächsten Agrarpolitik, die in Vorbereitung ist.