Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Herr Nationalrat, es ist, glaube ich, bekannt, dass Sie relativ viele Vorstösse zur SRG einreichen. Sie sind kritisch, das ist Ihr Recht.

Sie können deshalb Ja sagen zum RTVG, weil wir dort für die Mehrheit der Haushalte die Gebühren senken, worüber auch das Volk abstimmen wird. Das ist so. Insofern sind dort in diesem Gesetz auch die privaten Radio- und Fernsehteilnehmer begünstigt. Das Parlament hat den Gebührenanteil, das Splitting, zugunsten der Privaten erhöht; auch das kann man mit einem Ja zum RTVG unterstützen. Das ist eine sinnvolle Sache. Damit sind wir völlig einverstanden.