Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Meine Frage ist auch eine persönliche Erklärung. Es sieht fast so aus, als ob die Minderheit ihre Verantwortung nicht wahrnehmen würde. Herr Bundespräsident, der schlimme Unfall mit den vier Jugendlichen am letzten Sonntag wäre mit dem Antrag der Mehrheit trotzdem möglich gewesen. Ich bitte Sie, das zu bestätigen. Nach unserer Version wäre es nicht möglich: Wenn ein Fahrer drei Wochen, nachdem er den Ausweis erhalten hat, eine Geschwindigkeitsüberschreitung begeht, muss er beim Antrag der Minderheit zwangsweise in den Kurs, und beim Antrag der Mehrheit dauert es ganz klar sechs Monate, wie es in der Botschaft steht. Ich behaupte hier und nehme für uns in Anspruch, dass wir die Verantwortung viel mehr wahrnehmen. Der Hinweis auf den Unfall am Sonntagmorgen, Herr Bundespräsident, war eine Anmassung an die Kommission, die ich strikte zurückweise.