Steiert Jean-François · Nationalrat · 2014-09-09

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit Heim, das heisst den Entwurf des Bundesrates.

Der Beschluss des Ständerates, der von der Mehrheit zur Zustimmung empfohlen wird, ist etwas befremdend, weil er die Frage der Risikoabhängigkeit des Fonds auf eine etwas erstaunliche Art regelt. Wir befinden uns hier in einem ausgesprochenen Risikobereich. Es geht darum, nach Ausschöpfung der Reserven, nach Ausschöpfung allfälliger Rückstellungen für offene Rechnungen über quasi eine dritte Stufe für zusätzliche Risiken zu verfügen.

Wir haben heute im entsprechenden Fonds einen Betrag von 80 Millionen Franken. Wenn beispielsweise ein grosser Versicherer wie die Helsana heute in eine Situation käme, in der Reserven und Rückstellungen aufgebraucht wären und nach wie vor Verpflichtungen vorlägen, dann würden die Leistungen noch für drei bis vier Tage ausreichen. Drei bis vier Tage, das kann nicht seriös sein!

Aus Sicht der Versicherten besteht sicher kein Interesse an übermässigen Reserven. Die Vergangenheit hat uns aber gezeigt, dass gröbere Insolvenzfälle durchaus möglich sind. Wir wünschen sie alle nicht, aber sie geschehen immer wieder. Die Streichung der Risikoorientierung macht faktisch den ganzen Artikel weitgehend zu einem Papiertiger, was der Glaubwürdigkeit der Insolvenzbestimmungen und damit einer wichtigen Funktion dieses Gesetzes nicht zuträglich ist.

Aus diesen Gründen empfehlen wir Ihnen, der Position des Bundesrates zu folgen und über einen Fonds zu bestimmen, der risikoabhängig gestaltet werden kann.