de Courten Thomas · Nationalrat · 2014-09-09

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir eine kurze Ergänzung zum Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti: Hier haben wir ein erneutes Beispiel für die Überregulierung, die aus diesem KVAG resultieren wird. Der Bundesrat will verbieten, dass Prämientarife vor der Genehmigung veröffentlicht werden, weil sie sonst zu Marketingzwecken missbraucht werden könnten. Ich setze hinter diese Argumentation grösste Fragezeichen. Erstens stellt die bundesrätliche Argumentation die Krankenkassen unter den Generalverdacht des Betrugs, was so einfach nicht gerechtfertigt ist. Zweitens zeugt dieser Regulierungseifer von wenig unternehmerischer Praxiserfahrung. Oder kennen Sie Unternehmen, die bewusst und vorsätzlich ihre Kunden, mit denen sie insbesondere im Bereich der sozialen Krankenversicherung eine langfristige Kundenbeziehung aufbauen möchten, dermassen mit Lockvogelangeboten vergrämen wollen? Diesen Trick könnten sie nämlich höchstens einmal praktizieren. Wer solches Marketing betreiben würde, würde sich selber schaden, Kunden verärgern sowie unnötige Klagen, eine schlechte Presse und jahrelange, auch politische Streitereien riskieren. Ich halte das für äusserst unwahrscheinlich und praxisfern.

Im Sinne eines Kompromisses können wir der Mehrheit der Kommission, die einen expliziten Hinweis auf die ausstehende Genehmigung im Gesetz vorschreibt, zustimmen. Aber schon diesen Passus erachten wir eigentlich als völlig übertrieben.

Wir bitten Sie, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen.