Hess Lorenz · Nationalrat · 2014-09-09

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei Artikel 18 in allen Punkten der Mehrheit der SGK zu folgen.

Ganz kurz zu den Absätzen 1 und 1bis: Hier ist der Fall klar, das heisst, wer zum regulierten Markt Ja sagt, der muss auch den Wettbewerb zulassen. Wichtig ist, dass hier geregelt ist, dass die Kosten wirtschaftlich sein müssen und transparent ausgewiesen werden.

Zu Absatz 1ter: Hier geht es darum, dass wir eine gesetzliche Grundlage für eine Branchenlösung schaffen. Die Branche muss sich wieder Selbstbeschränkungen, insbesondere bei der Telefonwerbung, auferlegen dürfen, ohne gegen Wettbewerbsrecht zu verstossen.

Das sind in aller Kürze die Gründe, warum wir Sie bitten, die Anträge der Minderheiten abzulehnen und vom Beschluss des Ständerates abzuweichen und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.