AB 165320

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen im Namen der SP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen.

Das Prinzip der Kostenüberwälzung bei Zusatzmandaten der Aufsichtsbehörde ist aus dem Versicherungsaufsichtsgesetz übernommen. Dies würde für eine gewisse Kohärenz zwischen den Bestimmungen über die Aufsicht in beiden Bereichen der Krankenversicherung, sowohl im obligatorischen wie im überobligatorischen Bereich, sorgen. Grundsätzlich ist der Minderheitsantrag Pezzatti sympathisch, auch aus Sicht der Versicherten, weil damit mehr Kosten über die Steuern abgewickelt würden, sie somit etwas sozialer finanziert würden, und etwas weniger über die Prämien; das heisst, wir hätten eine leichte Sozialisierung der Kosten. Dies als Antrag eines freisinnigen Kollegen ist grundsätzlich sympathisch, auch aus Sicht der Versicherten. Nur sollten wir nicht eine allzu rigide Lösung, wie sie eben Kollega Pezzatti beantragt, ins Gesetz schreiben. Wir brauchen vielmehr Lösungen, die in beide Richtungen flexibel sind und die der Situation des Versicherers Rechnung tragen.

Der Grundsatz muss sein: Der Versicherer trägt die Kosten. Bereitet dies erhebliche Schwierigkeiten, kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen bewilligen, wie das der Ständerat vorgesehen hat. Das Modell der Mehrheit ist vermutlich auch hinsichtlich der Praxis das sinnvollere. Es ist nicht nur vom Prinzip her sinnvoller, sondern auch administrativ, von den Verwaltungsaufwänden her, sehr viel einfacher zu handhaben als das Modell, das uns von der Minderheit vorgeschlagen wird. Noch einmal: Das Modell der Minderheit weckt bestimmte Sympathien, auch wegen der Verteilungseffekte, aber in der Praxis stellt es mehr Probleme, als es löst.

Ich empfehle Ihnen daher, der Mehrheit zu folgen.