Graber Konrad · Ständerat · 2014-11-24

Wortprotokoll

Die Mehrheit hat hier einen Mindestpreis abgelehnt. Als Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Steuererhöhung von 3 Franken, die jetzt nicht vorgenommen wurde, als Alternative zu betrachten ist.

Der Nationalrat hat gegen diese Bestimmung mit 122 zu 50 Stimmen opponiert, sich also gegen einen Mindestpreis ausgesprochen.