Baader Caspar · Nationalrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Unsere Fraktion unterstützt hier die Minderheit Aeschi Thomas, welche die Steuer auf 29 Franken pro Liter reinen Alkohols belassen will. Mit dem vorherigen Entscheid bei Artikel 17a haben Sie den Anwendungsbereich für die Ausbeutebesteuerung massiv reduziert, indem Sie ihn auf inländische Früchte eingeschränkt haben. Das heisst: Die Rohstoffe, welche schon heute importiert und im Inland gebrannt werden, entfallen. Auf dieser Menge gibt es keine Privilegierung mehr, das heisst, es wird darauf die ganze Steuer erhoben. Es gibt also wesentlich weniger Ausfälle als die bisher genannten 15 bis 22 Millionen Franken. Unter diesen Umständen, wegen der sehr eingeschränkten Ausbeutebesteuerung, ist es sicher nicht gerechtfertigt, jetzt diesen Steuersatz anzuheben.

Nun zum Argument der Teuerung: Wissen Sie, Frau Leutenegger Oberholzer, man kann immer alles der Teuerung anpassen, aber am Schluss ist man weg vom Markt; das gilt auch für Steuern. Man muss immer die Marktsituation anschauen, und wenn Sie die Marktsituation und die Wettbewerbssituation mit dem Ausland betrachten, dann sieht das wie folgt aus: Wir haben mit 29 Franken pro Liter Alkohol mit Abstand die höchsten Steuern; Frankreich folgt mit 20 Franken - das sind gerundete Zahlen -, Deutschland mit 15, Österreich mit 12 und Italien mit 10 Franken. Also ist Frankreich fast 10 Franken günstiger als wir. Wenn wir nun den Steuersatz auf 32 oder gar 35 Franken anheben, dann passiert natürlich nur eines: Dann nimmt die Wettbewerbsfähigkeit des inländischen Brennereigewerbes noch mehr ab, dann verlieren wir zusätzliche Marktanteile - sie sind jetzt noch bei 17 Prozent -, und es gibt noch mehr Importe.

Vor allem nimmt in grenznahen Gegenden der Einkaufstourismus zu. Dann geht man halt den Alkohol ins grenznahe Ausland einkaufen. Dann beisst sich die Katze wieder in den Schwanz. Es gibt zusätzliche Steuerausfälle, weil der Alkohol flaschenweise importiert wird. Letztlich profitiert davon auch die Eidgenössische Alkoholverwaltung und die Bundeskasse nicht oder kaum. Es nützt also nichts, wenn wir einerseits die Steuersätze erhöhen und andererseits die Leute wegen Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Inlandproduktion zwingen, im Ausland einzukaufen. Dann kaufen sie nämlich dort nicht nur den Alkohol - es muss sich ja lohnen, ins Ausland zu fahren! -, dann kaufen sie dort zusätzlich noch andere Güter und mehr Güter. Das ist ein endloser Kreislauf. Diesen wollen wir verhindern.

Ich bitte Sie, hier vernünftig zu bleiben und keine Steuererhöhung vorzunehmen.

Noch ein Wort zu den Alcopops, Herr von Graffenried. Herr Germanier hat es klar gesagt: Natürlich, wenn Sie die Alcopops so teuer machen, dass sie niemand mehr kauft, wird halt auf andere Produkte ausgewichen. Auf welche Produkte sind die Jugendlichen ausgewichen? Wir wissen es alle: vor allem auf Bier. Sie kaufen noch Shots dazu oder eine Flasche Whisky, und so sind die Alcopops sehr leicht ersetzt. Auch die Jungen wissen sich zu helfen. Das kann man nicht als Erfolgsmodell preisen.

Ich bitte Sie, aus all diesen Gründen, dem Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zuzustimmen und auf eine Steuererhöhung zu verzichten.