Schwaller Urs · Ständerat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Nur eine ganz kurze Präzisierung - ich habe meinen Antrag gestern handschriftlich eingereicht, und ich stelle fest, dass meine Handschrift offensichtlich weniger gut leserlich ist, als ich immer behaupte -: Das Einzige, was ich ändern wollte, war der Zusatz "gegenüber Unternehmen", aber der übrige Text bleibt bestehen: "Die Ergebnisse von Testkäufen können in Straf- und Verwaltungsverfahren gegenüber Unternehmen" - das habe ich hier eingefügt - "nur verwendet werden ..." Das ist das Einzige, was ich geändert habe; nur, um das zu präziseren.

Erlauben Sie mir, Folgendes noch beizufügen: Der Ort, wo dieser Zusatz eingefügt werden muss, und die Formulierung sind sicher zu überprüfen. Ich kenne das Gutachten des Bundesamtes für Justiz nicht, da bin ich offen. Wenn Sie aber diesem Antrag zustimmen, schaffen Sie eine Differenz, und der Zweirat kann dann überprüfen, wie und in welcher Form das Anliegen umgesetzt werden kann.