Zanetti Roberto · Ständerat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Zum Fundamentalantrag Germann: Ich möchte Sie wirklich eindringlich bitten, diesen Antrag abzulehnen. Wir haben im Kanton Solothurn eine recht lange Erfahrung mit Testkäufen. Selbst in der Zeit, als die rechtliche Basis umstritten war, haben wir das weitergeführt, ohne Polizei: Das Personal in Verkaufsläden und Restaurants ist von Leuten der Suchthilfeinstitutionen getestet worden, und wenn der Test bestanden worden ist, sind Aufkleber "Wir beachten den Jugendschutz" abgegeben worden. Da ging es nicht darum, irgendjemanden zu schikanieren oder zu bestrafen, sondern es ging darum, einen Lernprozess auszulösen.

Ich glaube, auch bei diesen Testkäufen hat man nicht an erster Stelle den Zweck der Strafe im Kopf, sondern es soll darum gehen, den Leuten klarzumachen: Es gibt da Regeln, die eingehalten werden müssen. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Germann abzulehnen. Zur Argumentation mit der verdeckten Ermittlung und dem Bundesgerichtsurteil: Es ist klar, das Bundesgericht hat gesagt, die gesetzliche Grundlage fehle. Die schaffen wir jetzt eben. Dieser Einwand des Bundesgerichtes wäre mit unserem Erlass also aus dem Weg geräumt.

Zum Antrag Schwaller muss ich sagen: Herr Schwaller hat ihn glasklar begründet - klarer als gebranntes Wasser -, und ich werde diesem Antrag zustimmen. Ich will nämlich weder einen Kellner noch eine Verkäuferin, noch sonst jemanden schikanieren. Ich will einfach, dass der Jugendschutz umgesetzt wird. Es kann so erfolgen, dass eben die Unternehmung in die Verantwortung genommen wird. Diese wird dann gut beraten sein, auch das Personal entsprechend zu instruieren. Dann wird das Ziel erreicht, ohne irgendjemanden zu schikanieren.

Ich werde dem Antrag Schwaller mit Überzeugung zustimmen. Dem Antrag Germann kann ich leider nicht zustimmen. Sonst wird wirklich ein ganz entscheidendes Element unserer ganzen Konstruktion beseitigt. Wenn sie nicht überprüft werden kann, können wir uns eigentlich die ganze Altersregelung schenken.