Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Hier entwickelte sich eine längere Diskussion. Die Kommission hat aber schliesslich mit 6 zu 5 Stimmen dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt.

In der Kommission wurde zwar bestätigt, dass der Vollzug nicht ganz einfach sein wird, trotzdem ist Ihre Kommission der Auffassung, dass mit der Beschränkung zumindest ein präventiver Effekt erzielt werden kann. Zudem will man auch verhindern, dass die Bestimmung in Absatz 1 ins Lächerliche gezogen wird, indem ältere Jugendliche vorgeschoben werden, um für unter 18-Jährige Spirituosen und für unter 16-Jährige andere alkoholische Getränke einzukaufen. Wir haben in der Zwischenzeit auch Zuschriften erhalten, beispielsweise eine von Coop, worin Coop eine solche Regelung begrüsst, aber auch darauf hinweist, dass die Umsetzung nicht ganz einfach sein werde.