Büchler Jakob · Nationalrat · 2014-11-24

Wortprotokoll

Das Büro hat festgestellt, dass die Wahl von Herrn Heinz Siegenthaler, geboren am 11. Oktober 1955, Bürger von Eggiwil/BE, wohnhaft in Rüti bei Büren, gültig zustande gekommen ist. Herr Heinz Siegenthaler ersetzt unsere zurückgetretene Kollegin Ursula Haller.

Herr Heinz Siegenthaler ist erster Ersatz auf der Liste 17, "Bürgerlich-Demokratische Partei Kanton Bern (BDP)". Er ist Meisterlandwirt und war bis Oktober 2014 Mitglied des Grossen Rates des Kantons Bern. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat ihn mit Beschluss vom 7. Mai 2014 als gewählt erklärt. Dieser Beschluss ist im Amtsblatt des Kantons Bern vom 14. Mai 2014 (Nr. 20) veröffentlicht worden.

Das Büro beantragt, die Wahl von Herrn Heinz Siegenthaler formell festzustellen.

Das Büro hat die Angaben von Herrn Siegenthaler geprüft. Aufgrund der Angaben von Herrn Siegenthaler hat das Büro keine Mandate festgestellt, die nach Artikel 144 der Bundesverfassung und Artikel 14 des Parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen Mandat unvereinbar wären.