Gross Andreas · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen und dem Antrag der Minderheit Heim zuzustimmen.

Es geht überhaupt nicht um Misstrauen, Herr Fluri. Es geht auf der einen Seite um Folgendes: Wenn die Kantone nicht schon solche Vertretungen haben, wie wir sie hier aufzählen, dann muss die Beobachtung durch Stimmberechtigte gewährleistet werden, um sicherzustellen, dass Transparenz besteht und dass nichts Gegenteiliges hinter verschlossenen Türen passiert.

Auf der anderen Seite - das betrifft Absatz 2 -, hält man Gegenrecht für das, was man seit zwanzig Jahren beansprucht. Seit zwanzig Jahren beobachten Schweizer in jüngeren Demokratien und in entstehenden Demokratien Wahlen im Rahmen von Organisationen wie der OSZE oder des Europarates. Diese Leute, die wir beobachten, werden eingeladen, bei uns das Gleiche zu tun - nicht in dem Sinne, dass sie uns kontrollieren wollen, sondern in dem Sinne, dass sie von uns lernen können, indem sie sich dafür interessieren und sehen, wie gut das organisiert ist. Gerade wenn etwas gut organisiert ist, gibt es keinen Grund, diese Beobachtung nicht zuzulassen.

Diese Ablehnung, Herr Fluri, ist enorm provinziell und eigensüchtig. Wenn Sie glauben, Sie hätten eine gute Demokratie, weshalb laden Sie dann nicht Leute ein, die Sie beobachten wollen? Wenn wir das für uns bei ihnen beanspruchen, weshalb dürfen sie dann bei uns nicht das Gleiche auch tun? Es wäre verheerend, wenn wir hier diesen Artikel nicht unterstützen würden. Die Schweiz würde sich dann einmal mehr von einer guten Beziehung mit anderen Organisationen abschneiden.